Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungste ... / 2.3.6.3 Die Übersicht der Betriebsstätten nach den ErbStR

Rz. 54

• Für Personenunternehmen (H E 13b.5 ErbStH) wie für Kapitalgesellschaften (H E 13b. 6 ErbStH) geben die ErbStH nachfolgende Eingruppierung für das Vorliegen von begünstigungsfähigem Betriebsvermögen:

Personenunternehmen mit	Begünstigungsfähiges BV (ja /nein)
Betriebsstätte im Inland	ja (R E 13b.5 Abs. 4 S. 1 ErbStR)
Betriebsstätte im EU-Staat	ja (R E 13b.5 Abs. 4 S. 1 ErbStR)
Betriebsstätte im Drittstaat	nein (R E 13b.5 Abs. 4 S. 2 und 3 ErbStR)

Personenunternehmen mit Beteiligung an einer PersG	Begünstigungsfähiges BV (ja /nein)
Beteiligung im Inland	ja (R E13b.5 Abs. 4 S. 1 ErbStR)
Beteiligung im EU-Staat	ja (R E 13b.5 Abs. 4 S. 1 ErbStR)
Beteiligung im Drittstaat	ja (R E 13b.5 Abs. 4 S. 1 und 4 ErbStR)

Personenunternehmen mit Anteilen an KapG	Begünstigungsfähiges BV (ja /nein)
Anteile im Inland	ja (R E 13b.5 Abs. 4 S. 1 ErbStR)
Anteile im EU-Staat	ja (R E 13b.5 Abs. 4 S. 1 ErbStR)
Anteile im Drittstaat	ja (R E 13b.5 Abs. 4 S. 1 und 4 ErbStR)

Für Kapitalgesellschaften mit Betriebsstätten gilt (H E 13b.6 ErbStH):

KapG mit	Begünstigungsfähiges BV (ja /nein)
Betriebsstätte im Inland	ja
Betriebsstätte im EU-Staat	ja
Betriebsstätte im Drittstaat	ja; da sich die Geschäftsleitung (Sitz) der KapG im Inland befindet, liegt begünstigungsfähiges Vermögen vor; die Beschäftigten sind einzubeziehen. Andere Lösung als bei Personenunternehmen (Rz. 65)

Zum Vermögen einer KapG gehören Beteiligungen an PersG	Begünstigungsfähiges BV (ja /nein)
Beteiligung im Inland	ja
Beteiligung im EU-Staat	ja
Beteiligung im Drittstaat	ja

Zum Vermögen einer KapG gehören Anteile an einer anderen KapG	Begünstigungsfähiges BV (ja/nein)
Anteile im Inland	ja (R E 13b.6 Abs. 1 S. 1 ErbStR)
Anteile im EU-Staat	ja (R E 13b.6 Abs. 1 S. 1 ErbStR)
Anteile im Drittstaat	ja (R E 13b.5 Abs. 4 S. 1 und 4 ErbStR)

Rz. 55

Demzufolge ist die Abgrenzung zwischen dem EU-/EWR-Raum und dem Drittgebiet von entscheidender Bedeutung, da die entsprechenden Regelungen eine Begünstigung des Betriebsvermögens billigen oder ausschließen können.