Niedersächsisches FG Urteil vom 24.03.1998 - XI 188/93 (veröffentlicht am 13.05.1998)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung

Leitsatz (redaktionell)

Der haftende GmbH-Geschäftsführer ist auch bei Unanfechtbarkeit der einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehenden Lohnsteueranmeldung nicht gehindert, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Anmeldung geltend zu machen, wenn er den Antrag auf Änderung der Festsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO wegen Konkurseröffnung nicht mehr stellen konnte und das Konkursverfahren über den Ablauf der Festsetzungsfrist hinaus andauert.

Tenor

Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 07.07.1989 in der Fassung des Haftungsbescheids vom 18.10.1989 und des hierzu ergangenen Einspruchsbescheids vom 28.04.1993 wird die Haftung für Lohnsteuer Oktober 1988 (9.103 DM) aufgehoben und die Haftung für Säumniszuschläge auf 58 v.H. der im Haftungsbescheid aufgeführten Beträge herabgesetzt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Ausrechnung der in der Haftung verbleibenden Säumniszuschläge wird dem Finanzamt übertragen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger für Lohnsteuern und Säumniszuschläge, die die Firma … GmbH dem Finanzamt (FA) schuldet, haftet.

Der Kläger war seit Errichtung der zunächst als … Bauunternehmen GmbH firmierenden Gesellschaft ihr alleiniger Geschäftsführer. Am 08.02.1989 beantragte er, den Konkurs über das Vermögen der GmbH zu eröffnen. Das Konkursgericht bestellte mit Beschluß vom 09.02.1989 einen Sequester und verbot der GmbH, über Gegenstände ihres Vermögens zu verfügen (Bl. 8 Lohnsteuerakte – LStA). Das Konkursverfahren wurde am 28.07.1989 eröffnet und nach Durchführung eines Schlußtermins am 25.01.1993 aufgehoben.

Der Beklagte nahm den Kläger mit Bescheid vom 07.07.1989 für die Steuerrückstände der GmbH in Haftung. Mit dem st...