Lohnsteuer-Richtlinien 1996 / 14. Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen ( § 3 Nr. 13 EStG )

(1) ¹Nach§ 3 Nr. 13 EStG sind Bezüge steuerfrei, die als Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen oder Trennungsgelder aus einer öffentlichen Kasse im Sinne des Abschnitts 14 a gezahlt werden. ²Zur Steuerbefreiung von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeldern für die bei den Postunternehmen beschäftigten Beamten vgl. § 3 Nr. 35 EStG. ³Die Steuerfreiheit von Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen im Sinne des Abschnitts 37 Abs. 3 ist auf die nach Abschnitt 39 maßgebenden Beträge und bei Abordnungen, die keine Dienstreisen im Sinne des Abschnitts 37 Abs. 3 sind, auf die nach Abschnitt 43 maßgebenden Beträge begrenzt.

(2) ¹Reisekostenvergütungen sind die als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar nach Maßgabe der reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder der Länder gezahlt werden. ²Reisekostenvergütungen liegen auch vor, soweit sie dem Grunde und der Höhe nach auf Grund von Tarifverträgen oder anderen Vereinbarungen gezahlt werden, die den reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder der Länder entsprechen. ³Es ist in diesen Fällen nur zu prüfen, ob die reisekostenrechtlichen Vorschriften zutreffend angewendet worden sind und die Begrenzung nach Absatz 1 Satz 3 beachtet worden ist; es ist nicht zu prüfen, ob die erstatteten Reisekosten Werbungskosten darstellen. ⁴Soweit sich aus dem BFH-Urteil vom 27.5.1994 (BStBl 1995 II S. 17) eine andere Rechtsauffassung ergibt, ist ihr nicht zu folgen; es ist abzuwarten, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die BFH-Vorlage vom 21.10.1994 (BStBl 1995 II S. 142) für die Zukunft neue Verwaltungsanweisungen erforderlich macht.

(3) ¹Werden bei Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen die reisekostenrechtlichen Vorschriften nicht oder nur teilweise angewendet, so können auf diese Vergütungen die zu § 3 Nr. 16 EStG erlassenen Verwaltungsvorschriften angewendet werden. ²Im übrigen kann auch eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 26 EStG in Betracht kommen; vgl. hierzu Abschnitte 13 und 17.

(4) ¹Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder nach Maßgabe der umzugskosten- und reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder. ²Die anstelle eines Trennungsgelds gegebenenfalls bewilligten Mietbeiträge sind nicht nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei (BFH-Urteil vom 16.7.1971 - BStBl II S. 772).