Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 285 Vollziehungsbeamte

Schrifttum

Loschelder, Der Vollziehungsbeamte vor der Tür! – Antworten auf die sechs wichtigsten Fragen an den Steuerberater, AO-StB 2002, 62.

Tz. 1

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Vollziehungsbeamte sind ausgewählte Beamte der Vollstreckungsbehörden (Amtsträger), die ständig oder in Einzelfällen zur Ausführung von Vollstreckungsmaßnahmen beauftragt werden (Abschn. 24 Abs. 3 VollstrA).

Tz. 2

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Den Vollziehungsbeamten ist die Vollstreckung in bewegliche Sachen übertragen. Die wichtigsten Fälle, in denen die Beauftragung eines Vollziehungsbeamten in Frage kommt, zählt Abschn. 24 Abs. 1 und 2 VollstrA auf.

Tz. 3

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Der Vollziehungsbeamte erhält von der Vollstreckungsbehörde einen schriftlichen oder elektronischen Vollstreckungsauftrag, durch den er dem Vollstreckungsschuldner und Dritten gegenüber zur Vollstreckung ermächtigt wird (§ 285 Abs. 2 1. HS. AO, s. Abschn. 7 VollzA). Der Vollstreckungsauftrag ist kein Verwaltungsakt und daher auch nicht mit Rechtsbehelfen anfechtbar. Er muss für die beizutreibenden Geldbeträge den Schuldgrund angeben (§ 260 AO). Wegen des übrigen Inhalts des Vollstreckungsauftrags s. Abschn. 34 VollstrA. Neben dem Dienstausweis (Abschn. 6 VollzA) dient er der Legitimation des Vollziehungsbeamten. Der Vollziehungsbeamte muss den Auftrag vorzeigen (285 Abs. 2 2. HS. AO), einer besonderen Aufforderung hierzu bedarf es nicht.

Tz. 4

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Über die Ausführung der Vollstreckung durch Vollziehungsbeamte enthält die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung (Vollziehungsanweisung – VollzA) v. 29.04.1980, BStBl I 1980, 194, zuletzt geändert am 23.10.2017, BStBl I 2017, 1374) nähere Bestimmungen (s. insbes. Abschn. 32 ff. VollzA).