Tz. 9
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Um Steuerbescheide handelt es sich beim Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid bzw. beim Bescheid über pauschale Lohnsteuer (BFH v. 28.11.1990, V R 115/87, BStBl II 1991, 488 m. w. N.), da der Arbeitgeber nicht für eine fremde Schuld haftet, sondern für eine eigene Schuld einzustehen hat. Da der Begriff des Steuerbescheids die Festsetzung einer Steuer voraussetzt, sind Haftungs- und Duldungsbescheide (§ 191 Abs. 1 AO), Abrechnungsbescheide (§ 218 Abs. 2 AO), Feststellungsbescheide nach § 251 Abs. 3 AO (BFH v. 11.12.2013, XI R 22/11, BStBl II 2014, 332) oder die Errechnung des Steuerbetrags auf Anforderung des FG nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO (s. § 100 FGO Rz. 12 ff.) keine Steuerbescheide.
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