Tz. 9
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Das Leistungsgebot ist entbehrlich, wenn der Vollstreckungsschuldner eine von ihm aufgrund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat (§ 254 Abs. 1 Satz 4 AO). Gleiches gilt, wenn der Steuer- oder Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt (§ 167 Abs. 1 Satz 3 AO). Bei abweichender Steuerfestsetzung (§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO) ist ein Leistungsgebot hinsichtlich des Unterschiedsbetrags erforderlich. Will das FA gegen einen Rechtsnachfolger vollstrecken, ist auch nach einer Steueranmeldung durch den Rechtsvorgänger ein Leistungsgebot erforderlich (§ 254 Abs. 1 Satz 3 AO).
Tz. 10
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Ferner bedarf es keines Leistungsgebots, wenn Säumniszuschläge, Zinsen und Vollstreckungskosten zusammen mit der Steuer beigetrieben werden (§ 254 Abs. 3 AO). Soll aus der Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§ 152 AO) vollstreckt werden, muss ein Leistungsgebot ergehen. Wenn Säumniszuschläge ohne die Steuer beigetrieben werden sollen, ist ein Leistungsgebot (Anforderung durch Verwaltungsakt) erforderlich.
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