Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / D. Rechtsbehelfe

Tz. 57

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

In der Praxis empfiehlt es sich z. B. durch einen Änderungsantrag die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO (s. § 171 AO Rz. 15 ff.) herbeizuführen.

Tz. 58

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Ein Bilanzierungsfehler kann nur solange berichtigt werden, wie die Berichtigung der fehlerhaften Veranlagung möglich ist, also längstens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist. Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung sind in § 4 Abs. 2 EStG geregelt. Nach Bilanzeinreichung muss der Fehler, der zur Steuerverkürzung führen kann, gem. § 153 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist richtiggestellt werden. Nach bestandskräftiger Festsetzung ist eine Berichtigung von Bilanzansätzen nur im Rahmen einer Änderung der Veranlagung möglich (s. Rz. 12).

Tz. 59

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Gegen den Änderungs- oder Aufhebungsbescheid ist ebenso wie gegen einen Verwaltungsakt, durch den eine beantragte Änderung oder Aufhebung nach § 173 Abs. 1 AO ganz oder teilweise abgelehnt wird, der außergerichtliche Rechtsbehelf des Einspruchs statthaft (BFH v. 24.10.2000, IX R 62/97, BStBl II 2001, 124). Bleibt das Einspruchsverfahren erfolglos, kann dagegen Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 1. Alt. FGO) erhoben werden. Ist der Rechtsbehelf erfolgreich, so wird der Änderungsbescheid ersatzlos aufgehoben und der ursprüngliche Bescheid lebt wieder auf (BFH v. 09.12.2004, VII R 16/03, BStBl II 2006, 346). Eine erneute Änderung nach § 173 Abs. 1 AO kommt dann nicht mehr in Betracht, da aufgrund der vollumfänglichen Überprüfung des Falls im Einspruchsverfahren nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO, keine neuen Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bekannt werden können (BFH v. 13.09.2001, IV R 79/99, BStBl II 2002, 2; Bartone in Bartone/von Wedelstädt, Rz. 996).

Tz. 60

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Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung ist ebenfalls die Möglichkeit des Einspruchs gegeben (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Wird diesem nicht stattgegeben, kann vor dem FG Verpflichtungsklage nach § 40 Abs. 1 2. Alt. FGO auf Änderung des Steuerbescheids erhoben werden. Diese Klage ist mangels Ermessens des FA (s. Rz. 45, s. Rz. 48) begründet, wenn die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AO vorliegen, da in diesem Fall ein Rechtsanspruch auf Erlass des Änderungsbescheids als Kehrseite der Änderungspflicht besteht (Bartone in Bartone/von Wedelstädt, Rz. 997).