1 Arbeitsrecht

1.1 Tarifliche Freistellung ist nicht mit Urlaub vergleichbar

LArbG Nürnberg, Urteil v. 15.4.2021, 3 Sa 312/20

Mit seiner Auffassung widersprach das LAG Nürnberg der Ansicht des LAG Hamm, das erst kürzlich urteilte, dass die Erfüllung des Freistellungsanspruchs auch die tatsächliche Nutzung der festgelegten arbeitsfreien Zeit erfordert.

2 GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer

2.1 Was passiert mit dem Verlust bei Ausfall einer privaten Kapitalforderung?

BFH, Urteil v. 27.10.2020, IX R 5/20

Nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG ist der Abgeltungsteuersatz nicht anwendbar, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist. Der BFH bemerkt ergänzend, dass dafür ein aus der Ehe abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreicht.

Da die Ehefrau (B) an der GmbH nicht beteiligt war, stellte sich hier die von den Beteiligten herausgestellte Problematik der Konkurrenz zwischen § 20 und § 17 EStG nicht. Auch soweit die Darlehenshingabe durch einen Gesellschafter nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst war, dürfte entsprechend der Wertverlust bis zum Zeitpunkt der Krise nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen sein.

3 Kapitalanlage & Versicherung

3.1 Erstattung von Kapitalertragsteuer: Ist die deutsche Regelung europarechtswidrig?

FG Köln, Beschluss v. 20.5.2020, 2 K 283/16

Das Besondere am Streitfall ist der Umstand, dass die Anteile an der Klägerin von der X Co. Ltd. gehalten wurden – einer börsennotierten Gesellschaft. Die Behandlung der Kapitalertragsteuer auf Ebene der Aktionäre war nicht konkret nachvollziehbar. Eine eingereichte "Global-Nichtanrechnungsbescheinigung" der britischen Finanzbehörde wurde nicht anerkannt.

3.2 Sind Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung steuerpflichtig?

BFH, Urteil v. 12.4.2021, VIII R 6/18

Mit dem Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 1, 2 und 4 i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 sind die gesamten Zinsen aus der Lebensversicherung steuerpflichtig. Eine Aufteilung des Forwarddarlehens und der Zinsen in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil ist ausgeschlossen.

3.3 Unfallgeschädigte müssen sich nicht mit Teilreparatur zufriedengeben

OLG Düsseldorf, Urteil v. 9.3.2021, 1 U 77/20

3.4 Widerruf eines Darlehensvertrags: Ist die Nutzungsentschädigung steuerpflichtig?

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.1.2021, 2 K 1590/19

Abweichend hierfür vertritt das FG Baden-Württemberg (Urteil v. 8.12.2020, 8 K 1516/18) die Ansicht, dass der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz keinen Kapitalertrag darstelle, da es sich lediglich um eine interessengerechte Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses handele. Die Revision ist beim BFH anhängig, Az beim BFH VIII R 5/21. In einem ähnlich gelagerten Fall empfiehlt es sich daher, Einspruch einzulegen und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

4 Lohn und Gehalt

4.1 Zuzahlungen für den Dienstwagen: Wie wirken sich Einmalzahlungen aus?

BFH, Beschluss v. 16.12.2020, VI R 19/18

Die Entscheidung verdeutlicht, dass über eine Verteilung der Zuzahlung die Pauschalierungsgrenze eingehalten werden kann. Das setzt allerdings eine der Fremdüblichkeit entsprechende ernsthafte und klare Vereinbarung voraus. Fehlt es daran, verbleibt es bei der Zuordnung nach der Verwaltungsregelung, d.h. bei der Anrechnung der Zuzahlung auf den Nutzungswert im Zahlungsjahr und den Folgejahren bis auf 0 EUR, sodass nach verbrauchter Anrechnung keine Minderung des Nutzungswerts verbleibt. Übersteigt die Zuzahlung den Nutzungsvorteil, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten.

Da der Sohn des R Geschäftsführer der GmbH war, könnte eine familienbedingte und damit steuerunerhebliche Unterhaltszahlung an R vorliegen. Der BFH konnte die Frage offenlassen. Denn bei Anerkennung wie bei Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses muss die Gehaltszahlung (Lohn und Kfz-Nutzung) bei der Veranlagung des R als pauschalierter Arbeitslohn außer Ansatz bleiben.

5 Private Immobilienbesitzer

5.1 Photovoltaik und Blockheizkraftwerk: Neue Vereinfachungsregelung für kleine Anlagen

BMF, Schreiben v. 2.6.2021, IV C 6 -S 2240/19/10006 :006

In der Praxis gilt es zu prüfen, ob die Bescheide für frühere Jahre, die evtl. noch Verluste aus dem Betrieb der Anlage umfassten, auch allesamt bestandskräftig und nicht mehr änderbar sind. Besteht z. B. noch ein Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO, eine Vorläufigkeit gem. § 165 AO oder ist ein Einspruch anhängig, wird das Finanzamt sonst auch dieses Jahr noch ändern und einen Verlust nicht mehr berücksichtigen.

Ein Antrag auf Nichtbesteuerung kann grundsätzlich formfrei gestellt werden.

Der Antrag ist als Wahlrecht ausgestaltet. Es bleibt damit der steuerpflichtigen Person unbenommen, das Streben nach einem sog. Totalgewinn nachzuweisen und keinen Antrag zu stellen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nach den allgemeinen Grundsätzen (H 15.3 EStH) nachzuweisen. Im Gegenzug können dann (Anlauf-)Verluste steuermindernd geltend gemacht werden. In späteren Jahren mit Gewinn kann dann allerdings die Vereinfachungsregelung nicht mehr in Anspruch genommen werden.

6 Sonstige Steuern

6.1 Grunderwerbsteuer: Sind Erschließungsbeiträge einzubeziehen?

FG Münster, Urteil v. 18.3.2021, 8 K 1438/19 GrE

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Dies auch im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren, Az beim BFH II R 32/20.

6.2 Grundsteuer und Vorkaufsrecht: Wer ist wann wirtschaftlicher Eigentümer?

BFH, Urteil v. 23.2.2021, II R 44/17

Der BFH stellt klar, dass der Grundstückseigentümer und der Vorkaufsberechtigte an den ursprünglichen Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Dritten nicht gebunden sind. Sie können übereinstimmend abweichende Vereinbarungen treffen. Im Streitfall haben A und X den Übergang von Sachherrschaft und Nutzungsrecht (und damit verbunden des wirtschaftlichen Eigentums) wirk...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge