Abgabefrist der Zusammenfassenden Meldung

Regelfall ist, dass der leistende Unternehmer monatliche Zusammenfassende Meldungen abgeben muss.[1] Allerdings kann U im Rahmen einer Vereinfachungsregelung weiterhin quartalsweise Zusammenfassende Meldungen abgeben, wenn er in den letzten 4 Quartalen innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte von jeweils nicht mehr als 50.000 EUR ausgeführt hat.

Die Lieferungen an die Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten unterliegen aber in keinem Fall einer Meldeverpflichtung im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung. Deshalb kommt es auf die Höhe dieser Umsätze grundsätzlich nicht an.

 
Praxis-Tipp

Verlagerung des Orts der Lieferung in den anderen Mitgliedstaat prüfen

Evtl. kann hier aber die Verlagerung des Orts der Lieferung nach § 3c UStG in den anderen Mitgliedstaat erfolgen. Insbesondere verlagert sich der Ort der Lieferungen in den Bestimmungsmitgliedstaat, wenn die vom jeweiligen Bestimmungsstaat festgelegte Lieferschwelle[2] vom liefernden Unternehmer überschritten wird.

Damit hat U im 1. Quartal 2018, 2. Quartal 2018 und im 3. Quartal 2018 die maßgebliche Grenze jeweils nicht überschritten. Die Summe seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte hat aber im 4. Quartal 2018 mit (36.000 EUR + 15.000 EUR =) 51.000 EUR die Umsatzgrenze des § 18a Abs. 1 UStG überschritten, sodass es von U richtig war, für den Januar 2019 eine monatliche Zusammenfassende Meldung abzugeben. Grundsätzlich wäre U schon für das 4. Quartal 2018 verpflichtet gewesen, monatliche Zusammenfassende Meldungen abzugeben, da erstmalig in diesem Quartal die Grenze von 50.000 EUR überschritten worden ist.

 
Wichtig

Wahlrecht für Meldung sonstiger Leistungen

Die sonstige Leistung an den Leistungsempfänger D wäre eigentlich nur – obwohl für die innergemeinschaftlichen Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte eine monatliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldung notwendig ist – quartalsweise zu melden. Damit könnte U die sonstige Leistung auch erst in der Zusammenfassenden Meldung für März 2019 angeben. Er kann aber – und das hat er offensichtlich getan – beim Bundeszentralamt für Steuern anzeigen, dass er auch die sonstigen Leistungen monatlich anmeldet.[3]

Korrektur der Zusammenfassenden Meldung

Ist in einer Zusammenfassenden Meldung ein Vorgang fehlerhaft aufgenommen worden, hat der Unternehmer diese Meldung innerhalb von 1 Monat zu berichtigen.[4] Allerdings führen nicht alle Änderungen automatisch zu einer Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung. Bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage ist § 17 UStG sinngemäß anzuwenden.[5] Dies bedeutet, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage nicht rückwirkend zu einer berichtigten Zusammenfassenden Meldung führt, sondern in dem Meldezeitraum angegeben werden muss, in dem die Änderung erfolgt.[6]

Bei der Meldung der Lieferung an den Abnehmer A handelt es sich um einen berichtigungspflichtigen Fehler, der zu einer Korrektur der Zusammenfassenden Meldung führt. Eine falsche Bemessungsgrundlage muss für den Zeitraum berichtigt werden, in dem die Meldung korrekt vorgenommen worden wäre. Damit ist in einer berichtigten Zusammenfassenden Meldung für Januar 2019 der korrekte Betrag (nicht nur der Differenzbetrag) anzumelden. Die berichtigte Zusammenfassende Meldung ist mit der Kennziffer "1" auf der ersten Seite zu versehen bzw. im elektronischen Verfahren als berichtigte Meldung zu kennzeichnen.

 
Praxis-Tipp

Abgleich von Zusammenfassender Meldung und Voranmeldung notwendig

Bei einem falschen Betrag in einer Zusammenfassenden Meldung ist auch immer zu prüfen, ob in der Umsatzsteuer-Voranmeldung des entsprechenden Zeitraums ebenfalls eine falsche Bemessungsgrundlage für die Leistung gemeldet wurde. Nach § 18b UStG sind steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und die zu meldenden sonstigen Leistungen in der Voranmeldung getrennt von den anderen Leistungen zu melden (dies dient der Kontrolle der Vollständigkeit der Angaben in der Zusammenfassenden Meldung).

Der Skontoabzug des Abnehmers B führt zu keiner Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung Januar 2019. Der Skontoabzug führt zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage, die nach § 18a Abs. 7 Satz 2 UStG zu einer sinngemäßen Anwendung des § 17 UStG führt. Damit ist die Änderung der Bemessungsgrundlage in der Zusammenfassenden Meldung des Meldezeitraums aufzunehmen, in dem die Änderung eintritt.[7] Sollten im Februar 2019 weitere Lieferungen an den Abnehmer B erfolgen, kann eine Saldierung erfolgen. Soweit keine weiteren Lieferungen an B erfolgen sollten, ist in der Zusammenfassenden Meldung für Februar 2019 ein Minusbetrag von 2.550 EUR anzugeben.

Die falsche USt-IdNr. des Abnehmers C führt hingegen wieder zu einer Korrektur der Zusammenfassenden Meldung des Januar 2019. Unter der falschen USt-IdNr. ist als Bemessungsgrundlage "0" zu melden und der Umsatz unter der korrekten USt-IdNr. des A...

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