Zollkodex der Gemeinschaften, Festlegung (2913/92/EWG) [ ... / Art. 182

(1) Nichtgemeinschaftswaren können

• aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden;
• vernichtet oder zerstört werden;
• zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, wenn diese Möglichkeit nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist.

(2) ¹Bei der Wiederausfuhr werden gegebenenfalls die für den Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten einschließlich der handelspolitischen Maßnahmen angewendet.

²Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen Nichtgemeinschaftswaren zwecks Nichtanwendung handelspolitischer Maßnahmen bei der Ausfuhr in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden können.

(3) ¹Mit Ausnahme der nach dem Ausschußverfahren festgelegten Fälle ist [Bis 10.05.2005: die Wiederausfuhr oder] ^[1] die Vernichtung oder Zerstörung von Waren den Zollbehörden vorab mitzuteilen. ²Die Zollbehörden untersagen die Wiederausfuhr, falls die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Förmlichkeiten oder Maßnahmen dies vorsehen. ³Werden Waren, die bei ihrem Verbleib im Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren, zur Wiederausfuhr bestimmt, so ist eine Zollanmeldung im Sinne der Artikel 59 bis 78 abzugeben. ⁴In diesem Fall gilt Artikel 161 Absätze 4 und 5.

⁵Die Aufgabe zugunsten der Staatskasse erfolgt nach den einzelstaatlichen Vorschriften.

(4) Durch die Vernichtung bzw. Zerstörung oder die Aufgabe dürfen der Staatskasse keine Kosten entstehen.

(5) ¹Die bei der Zerstörung gegebenenfalls anfallenden Abfälle und Überreste müssen eine der für Nichtgemeinschaftswaren vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.

²Sie stehen bis zu dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Zeitpunkt unter zollamtlicher Überwachung.

[1] Gestrichen durch Verordnung/EG Nr. 648/2005. Anzuwenden bis 10.05.2005.