Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO

OFD Frankfurt, 6.5.2021, S 0172 A - 3 - St 53

Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 SGB XII

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe i.S.d. § 22 des Bundessozialhilfegesetzes nicht übersteigen.

Die Regelsätze werden vom Bund ermittelt und stellen sich wie folgt dar (vgl. auch Anlage zu § 28 SGB XII):

Regelbedarfsstufe	Inhalt	01.01.17	01.01.18	01.01.19	01.01.20	01.01.21
1	Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt	409 EUR	416 EUR	424 EUR	432 EUR	446 EUR
2	Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebens-partnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen	368 EUR	374 EUR	382 EUR	389 EUR	401 EUR
3	Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt	327 EUR	332 EUR	339 EUR	345 EUR	357 EUR
4	Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	311 EUR	316 EUR	322 EUR	328 EUR	373 EUR
5	Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	291 EUR	296 EUR	302 EUR	308 EUR	309 EUR
6	Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres	237 EUR	240 EUR	245 EUR	250 EUR	283 EUR

Normenkette

KStG § 5

AO 1977 § 53 Nr. 2 Satz 1