1 Amtliche Begründung (Auszug) vom 19.3.1981 – BT-Drs. 9/251

 

Rz. 1

Zu § 17

Die Vorschrift bestimmt, welches Finanzamt für die Besteuerung zuständig ist und in welchen Fällen die Besteuerungsgrundlagen durch dafür geeignete Finanzämter gesondert festzustellen sind.

Für die Besteuerung zuständig ist wie bisher (§ 1 Abs. 1 S. 1 GrEStDV 1940) grundsätzlich das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder – wenn sich ein Grundstück auf die Bezirke mehrerer Finanzämter erstreckt – der wertvollste Grundstücksteil liegt (Abs. 1 S. 1). Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein Grundstück, das sich auf die Gebiete mehrerer Länder erstreckt, so erfolgt die Besteuerung nach Abs. 1 S. 2 jeweils anteilig durch die Finanzämter, in deren Bezirken die Grundstücksteile liegen. Dadurch wird gewährleistet, dass jedem Land die auf den Erwerb des zu seinem Gebiet gehörenden Grundstücksteils entfallende Steuer zufließt.

Bei Erwerbsvorgängen, die ein auf den Gebieten mehrerer Länder liegendes Grundstück zum Gegenstand haben und für deren Besteuerung deshalb mehrere Finanzämter zuständig sind (§ 17 Abs. 1 S. 2), muss die Bemessungsgrundlage (§ 8) für den Grundstückserwerb im Verhältnis der Werte der in verschiedenen Ländern liegenden Grundstücksteile aufgeteilt werden. Eine entsprechende Aufteilung ist erforderlich, wenn sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht und nur ein Gesamtkaufpreis vereinbart worden ist. Gehen Grundstücke durch Einbringung eines Betriebs, Verschmelzung, Umwandlung o. Ä. über, so ist zu ermitteln, welcher Teil der Gesamtgegenleistung für den Übergang des Aktivvermögens auf die Grundstücke entfällt. Für solche Fälle ist es zur Vereinfachung des Verfahrens geboten, die für die Besteuerung wesentlichen Merkmale durch ein Finanzamt in einem förmlichen Verfahren feststellen zu lassen. Zweckmäßig ist dies auch für die Fälle des § 1 Abs. 3 GrEStG, weil im Allgemeinen nur das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, Anteilsvereinigungen und damit die Verwirklichung von Erwerbsvorgängen hinsichtlich der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücke feststellen kann. § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG schreiben deshalb für Fälle der vorbezeichneten Art die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch bestimmte Finanzämter vor. In Abs. 4 wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen von der gesonderten Feststellung abgesehen werden kann.

2 Örtliche Zuständigkeit, gesonderte Feststellung

 

Rz. 2

Die umfangreiche Regelung des § 17 GrEStG über die örtliche Zuständigkeit und die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist im Lichte des Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG zu sehen, wonach das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer den Ländern zusteht. Dies bedingt die Notwendigkeit der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Fall, dass sich Erwerbsvorgänge auf Grundstücke beziehen, die in verschiedenen Bundesländern belegen sind.

Dies gilt jetzt umso mehr, da sich das Grunderwerbsteueraufkommen seit 2006 verdoppelt hat.

 

Rz. 3

Das in den Ländern anfallende Aufkommen an Grunderwerbsteuer fließt in der Regel auf der Grundlage entsprechender landesgesetzlicher Bestimmungen ganz oder teilweise den Landkreisen, Stadtkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu (vgl. Art. 106 Abs. 7 S. 2 GG). So hatte z. B. das Land Hessen mit Grunderwerbsteuerzuweisungsgesetz v. 25.3.1997 (GVBl I 1997, 50) den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Drittel des Aufkommens aus grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgängen, die mit 3,5 % besteuert werden, und vier Siebtel des Aufkommens aus grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgängen, die mit 2 % besteuert werden, zugewiesen. Ähnliche Regelungen gab und gibt es auch in den anderen Bundesländern. In Baden-Württemberg erhalten die Stadt- und Landkreise derzeit (2007) 55,5 % des Aufkommens der Grunderwerbsteuer (vgl. § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich – FAG –).

 

Rz. 4

§ 17 Abs. 1 S. 1 GrEStG geht von dem Belegenheitsgrundsatz aus, wonach sich die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung grundsätzlich danach richtet, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt. Liegt das Grundstück in den Bezirken von Finanzämtern verschiedener Länder (§ 17 Abs. 1 S. 2 GrEStG), so ist jedes dieser Finanzämter für die Besteuerung des Erwerbs insoweit zuständig, als der Grundstücksteil in seinem Bezirk liegt. In diesem Fall (§ 17 Abs. 2 1. Alt. GrEStG) oder in den in § 17 Abs. 2 2. Alt. GrEStG genannten Fällen, in denen von dem Rechtsvorgang mehrere Grundstücke in den Bezirken verschiedener Finanzämter betroffen sind, ist eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch dasjenige Finanzamt geboten, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil bzw. der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen liegt (§ 17 Abs. 2 2. Halbs. GrEStG).

Eine entsprechende örtliche Zuständigkeit ergibt sich auch in Fällen der Anwachsung, der Einbringung von Grundbesitz gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und bei Liquidationen (vgl. Nr. 5 Abs. 1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Durchführung der gesonde...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge