a) Grundsätze
Führt die Änderung des zum Vorsteuer-Abzug berechtigenden Einnahmenschlüssels zu einer Erhöhung der Nutzung für unternehmerische Tätigkeiten, kann eine Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers nach § 15a UStG aus Billigkeitsgründen vorgenommen werden, sofern die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV überschritten sind.[36] Führt die Änderung der Verhältnisse zu einer Erhöhung der Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S., ist grundsätzlich eine Nutzungsentnahme (unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) zu versteuern. Der Entwurf gestattet es, die die Bagatellgrenzen des § 44 Abs. 1 und 2 UStDV auch bei der Wertabgabe-Besteuerung zu beachten.[37] D.h., wenn die auf den Leistungsbezug entfallende Vorsteuer insgesamt 1.000 EUR nicht überstiegen hat, brauchen die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht überprüft zu werden, solange das Berichtigungsobjekt nicht aus dem unternehmerischen Bereich der jPöR entnommen wird. Ebenso entfällt die Berichtigung in einem Kalenderjahr, wenn sich die für den ursprünglichen Vorsteuer-Abzug maßgebenden Verhältnisse um weniger als 10 Prozentpunkte geändert haben, solange der zu berichtigende Betrag nicht 1.000 EUR übersteigt. Eine Änderung um mehr als 10 Prozentpunkte wird in der Praxis selten vorkommen, ein Berechnungsbeispiel findet sich in Rz. 22 des Entwurfs.
Wird das Berichtigungsobjekt veräußert, unterliegt nur der unternehmerisch genutzte Teil der Umsatzsteuer, der sich nach dem zum Zeitpunkt der Veräußerung geltenden Einnahmenschlüssel bestimmt.[38] Die Veräußerung des für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. genutzten Teils des Gegenstandes ist grundsätzlich nicht steuerbar, es sei denn, das Auftreten der jPöR am Markt gleicht wegen der Vielzahl ihrer Umsätze und des daraus resultierenden Handelns dem eines professionellen Händlers derart, dass eine Nichtsteuerbarkeit zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.[39]
Allein der Verzicht auf die Anwendung des Einnahmenschlüssels während des Berichtigungszeitraums i.S.v. § 15a Abs. 1 UStG soll weder eine Nutzungsänderung i.S.v. § 3 Abs. 1b und 9a UStG noch eine Änderung der Verhältnisse i.S.v. § 15a UStG darstellen. Solche Änderungen können aber vorliegen, wenn sich dadurch das prozentuale Verhältnis der Anteile von unternehmerischer und nichtwirtschaftlicher Nutzung i.e.S. gegenüber der ursprünglichen Aufteilung der Vorsteuer gem. § 15 Abs. 4 UStG ändert.[40]
b) Vereinfachung durch Nichtbeanstandungsregelung
Die jPöR kann einheitlich für alle Leistungsbezüge darauf verzichten, die Änderungen der Verhältnisse, die zum Vorsteuer-Abzug berechtigt haben, zu überwachen und zu dokumentieren.[41] Darin eingeschlossen dürften wohl auch die Leistungsbezüge sein, die aufgrund der jeweiligen Nutzung entweder zum vollen oder zu überhaupt keinem Vorsteuer-Abzug berechtigt haben. Dann braucht die jPöR während des Berichtigungszeitraums eine Verwendung des Gegenstandes für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nicht als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern, kann aber auch keine Vorsteuer-Berichtigung gem. § 15a UStG zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen.
Wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuer-Abzug berechtigt haben, muss die jPöR aber im Gegenzug im Fall der Veräußerung des Gegenstandes den vollen Veräußerungspreis und im Fall der Entnahme gem. § 3 Abs. 1b UStG den vollen Wiederbeschaffungspreis des Gegenstandes der Umsatzsteuer unterwerfen.
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