Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zwischen Kfz-Händl ... / 3. Rückrufaktionen

Sachverhalte zu Rückrufaktionen von Herstellern sind mannigfaltig denkbar. Rechtsgrundlage des Rückrufs kann das ProdSG sein.^[16] Darüber hinaus ist im Rahmen der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB anerkannt, dass nach Inverkehrbringen des Produkts eine Produktbeobachtungspflicht des Herstellers als Unterfall der Verkehrssicherungspflichten besteht, die auch zu der Notwendigkeit eines Rückrufs führen kann.^[17] Ob und in welchem Umfang den Händler, der die Produkte eines Herstellers vertreibt, ebenfalls eine Produktbeobachtungspflicht nach Verkauf des Pkw trifft, ist umstritten.^[18] In der Regel kommt es aber aufgrund von bei Herstellern bekannt gewordenen Fehlern zu einem Rückruf; die entsprechenden Risiken, die zu einem Rückruf führen können, werden den Herstellern üblicherweise zuerst bekannt.

Das Bestehen einer Produktbeobachtungspflicht führt nicht automatisch zu einer Pflicht zum Rückruf des Produkts. Oftmals kann auch die bloße Warnung ausreichen, um der deliktischen Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.^[19] Ob sich deliktsrechtlich eine darüber hinausgehende Pflicht zur Nachbesserung des Wagens auf Kosten des Händlers/Herstellers im Rahmen einer Rückrufaktion dogmatisch begründen lässt, ist umstritten.^[20] Ein Rückruf in Form der Nachbesserung, bei der der Hersteller zivilrechtlich verpflichtet ist, die Kosten zu tragen, stellt jedenfalls den Ausnahmefall dar.^[21]

Im Kraftfahrzeugbereich sind die Kfz-Hersteller bei Bestehen eines erheblichen Risikos für die Verkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt verpflichtet, Abhilfe zu schaffen, sonst droht der Entzug der Typenzulassung durch die Zulassungsstelle (Kraftfahrtbundesamt); die Pflicht zur Nachbesserung trifft den Hersteller (den Inhaber der Typengenehmigung) daher mittelbar über die Gefahr des En...