Der Begriff "Gewährleistung" (Sachmängelhaftung) beschreibt die gesetzlichen Rechte, welche dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Ware geliefert hat (§§ 434 ff. BGB). Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB muss die gekaufte Ware u.a. frei von Sachmängeln sein, damit der Kaufvertrag vertragsgemäß erfüllt ist. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB) nicht den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entspricht (§ 434 Abs. 1 BGB). Liegt ein Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB vor, haftet der Verkäufer dem Käufer aus dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht. Der Käufer kann vom Verkäufer nach § 437 BGB Nacherfüllung verlangen (Nr. 1), vom Vertrag zurücktreten (Nr. 2) oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (Nr. 3).
Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung: Es gilt der Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB.[2] Bevor die Mängelrechte nach § 437 Nr. 2 oder Nr. 3 BGB geltend gemacht werden können, muss zunächst versucht werden, den Mangel durch Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung zu beseitigen. Ist der Händler selbst zur Reparatur nicht in der Lage, greift er üblicherweise auf eine Partnerwerkstatt zurück, mit der wiederum eigene vertragliche Vereinbarungen getroffen werden; die Reparatur bleibt aber für den Kunden kostenfrei.
In der Regel wird der Mangel nicht im Verantwortungsbereich des Letztverkäufers liegen. Oft ist eine mangelhafte Produktion der Sache durch den Hersteller ursächlich für den Mangel. Mithin eröffnen die §§ 445a, 445b BGB dem Händler gegenüber dem Hersteller die Möglichkeit, Aufwendungsersatz der seinerseits gegenüber dem Käufer gemachten Aufwendungen wegen Ansprüchen aus Nacherfüllung zu verlangen (§ 445a Abs. 2 BGB).
Beraterhinweis Für Pkw, die zusammen mit einer Softwareerweiterung (z.B. Assistenzsystemen) verkauft werden, gelten hinsichtlich von Mängeln am Pkw selbst die §§ 434 ff. BGB und hinsichtlich von Mängeln an dem Assistenzsystem die neuen Vorschriften für digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB.[3] Die Sachmängelrechte sind in § 327i Nr. 1–3 BGB geregelt. Im Gewährleistungsfall ändert diese zivilrechtliche Unterscheidung nichts an der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung.
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