Zunächst nur Richterrecht: Der steuermindernde Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen war und ist bei Vermögensübertragungen, die vertraglich vor dem 1.1.2008 erfolgt sind, nur nach Richterrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben (in Form einer dauernden Last bzw. mit dem Ertragsanteil bei einer Rente) möglich.
Durch das JStG 2008 ist das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- gesetzlich geregelt (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) und
- dabei erheblich eingeschränkt worden.
Die Regelung des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG gilt für Vermögensübergabeverträge, die nach dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Beachten Sie: Für vor diesem Zeitpunkt vereinbarte Verträge gilt grundsätzlich die alte Rechtslage weiter fort.
Weiterentwicklung durch den BFH: Der BFH hat nun aktuell mit den vier folgenden Entscheidungen
- BFH v. 16.6.2021 – X R 30/20, EStB 2022, 48 (Günther)
- BFH v. 16.6.2021 – X R 3/20, EStB 2022, 50 (Günther)
- BFH v. 16.6.2021 – X R 31/20, EStB 2022, 11 (Apitz)
- BFH v. 29.9.2021 – IX R 11/19, EStB 2022, 46 (Gehm)
seine Rechtsprechung zu § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG weiterentwickelt und mit einer Entscheidung eine bislang offene Rechtsfrage endgültig entschieden.
Nachfolgend wird nach einer kurzen Einführung zur bisherigen Rechtslage auf die vier Entscheidungen im Einzelnen eingegangen.
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