RD a.D. Dr. Henning Wenzel[*]

Für die Strafverfolgungsbehörden ist nicht nur vielfach die tatsächliche Erkenntnisgewinnung in den Ermittlungsverfahren schwierig, sondern auch die Verwertbarkeit. Diese wird u.a. durch das Steuergeheimnis hemmend beeinflusst und führt bei vielen Strafverfolgern zu Unsicherheiten. Ein besonderes Problem in der Praxis besteht, wenn es sich um Mehrpersonenverhältnisse handelt, die strafprozessual zu führen sind. Das Steuergeheimnis wirkt sich durch seinen weiten Schutzbereich auf die Art und Weise der Verwertung von Informationen aus. Unsicherheiten bestehen insoweit bei Aufnehmen von weiteren gegen Dritte gerichtete Ermittlungsverfahren sowie bei Durchsuchungsbeschlüssen, sobald Dritte involviert werden.

[*] Ass. Dr. jur. Henning Wenzel ist gelernter Bankkaufmann und war zwischen 2004 bis 2021 Finanzbeamter. Zuletzt war er als Hautsachgebietsleiter BuStra und ständiger Vertreter des Vorstehers im Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste in Schleswig-Holstein eingesetzt.

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