Erhebliche Einschränkung der Rechtsprechung seit 2019: Mit seinem "Fahrschul-Urteil" aus dem Jahr 2019 schränkte der EuGH seine bisherige Rechtsprechung erheblich ein. Wie vom Generalanwalt ausgeführt,[5] wollte der Unionsgesetzgeber, mit dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts auf einen bestimmten Typus von Unterrichtssystem abstellen, der allen Mitgliedstaaten unabhängig von den jeweiligen Besonderheiten der nationalen Systeme gemeinsam ist (Rz. 25 des Urteils in der Rechtssache A&G Fahrschul-Akademie GmbH). Für die Zwecke der Mehrwertsteuerregelung verlangt der EuGH nun "ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen" sowie "die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen" (Rz. 26 des Urteils in der Rechtssache A&G Fahrschul-Akademie GmbH). Seit diesem Urteil sind für die Steuerbefreiung einer Unterrichtsleistung zwei Bedingungen unabdingbar hervorgekommen:
- das Vorliegen eines integrierten Systems
- sowie eines breiten und vielfältigen Spektrums von Stoffen.
Vor diesem Hintergrund sei laut EuGH der Fahrunterricht ein "spezialisierter Unterricht" (so der Wortlaut des EuGH-Urteils), "der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt." Der EuGH verneinte deshalb die Steuerbefreiung. Seitdem liegt es nahe, dass jeder spezialisierte Unterricht nicht steuerfrei sein kann.[6]
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