A. Einführung

I. Entstehung der Vorschrift

 

Rz. 1

[Autor/Stand] Der Vorläufer des § 13 BewG ist § 144 AO 1919. Von dort ist die Vorschrift wörtlich in § 17 RBewG 1931 übernommen worden. In das BewG 1934 ist sie als § 15 eingegangen. Mit dieser Übernahme war auch eine sachliche Änderung gegenüber der Rechtslage vor dem BewG 1934 verbunden. In Abs. 1 wurde für die Ermittlung des Gesamtwerts von Nutzungen oder Leistungen auf bestimmte Zeit angeordnet, dass nicht nur die Zwischenzinsen, sondern auch die Zinseszinsen zu berücksichtigen sind. In das BewG 1965 und 1974 ist die Vorschrift als § 13 übernommen worden, ohne dass eine sachliche Änderung erfolgt wäre.

 

Rz. 2

[Autor/Stand] Durch Art. 3 Nr. 3 des Zinsabschlaggesetzes v. 9.11.1992[3] wurde mit Wirkung v. 13.11.1992 § 13 Abs. 1 BewG neu gefasst, in Abs. 2 wurden die Vervielfacher 18 durch 18,6 und 9 durch 9,3 ersetzt, und in Abs. 3 wurde Satz 2 angefügt.

 

Rz. 3

[Autor/Stand] Bisher war der Kapitalwert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gleich der Summe der von dem Stammrecht erfassten einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen. Damit war der Wert von der Zahlungsweise der Jahresraten (vorschüssig, nachschüssig) und der Zahlungshäufigkeit (monatlich, vierteljährlich usw.) abhängig. Die sich dadurch ergebenden Wertunterschiede können unter Berücksichtigung der durch das StÄndG 1992 erhöhten Freibeträge und der Abrundungsvorschriften im Interesse der Verwaltungsvereinfachung vernachlässigt werden.

 

Rz. 4

[Autor/Stand] Die nunmehrige gesetzliche Regelung geht davon aus, dass die Jahresleistung in der Mitte des Jahres erbracht wird (Mittelschüssigkeit), so dass auch die Zahlungshäufigkeit unberücksichtigt bleibt.[6] Damit kann der Kapitalwert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen durch Anwendung einheitlicher Vervielfältiger entsprechend der Laufzeit bestimmt werden. Diese Vervielfältiger sind in der folgenden Tabelle enthalten, die durch Art. 3 Nr. 6 Zinsabschlaggesetz als Anlage 9a zu § 13 BewG in das Gesetz eingefügt wurde. Der Nachweis eines geringeren oder höheren gemeinen Werts der wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen kann aufgrund der Ergänzung des § 13 Abs. 3 BewG weder mit einer anderen als mittelschüssiger Zahlungsweise noch mit einem anderen Zinssatz als 5,5 % begründet werden. Diese Regelung galt bisher schon im Anwendungsbereich des § 14 BewG (vgl. § 14 Abs. 4 BewG). Für die Anwendung der Vervielfältiger aus Anlage 9a zu § 13 BewG ist es damit im Ergebnis irrelevant, ob die Zahlungen vorschüssig oder nachschüssig, jährlich oder unterjährig entrichtet werden.

Anlage 9a (zu § 13) Kapitalwert einer wiederkehrenden zeitlich beschränkten Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro

 

Rz. 5

[Autor/Stand] Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Er ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.

 
Laufzeit in Jahren Kapitalwert Laufzeit in Jahren Kapitalwert
1 0,974 36 15,963
2 1,897 37 16,105
3 2,772 38 16,239
4 3,602 39 16,367
5 4,388 40 16,487
6 5,133 41 16,602
7 5,839 42 16,710
8 6,509 43 16,813
9 7,143 44 16,910
10 7,745 45 17,003
11 8,315 46 17,090
12 8,856 47 17,173
13 9,368 49 17,252
14 9,853 49 17,326
15 10,314 50 17,397
16 10,750 51 17,464
17 11,163 52 17,528
18 11,555 53 17,588
19 11,927 54 17,645
20 12,279 55 17,699
21 12,613 56 17,750
22 12,929 57 17,799
23 13,229 58 17,845
24 13,513 59 17,888
25 13,783 60 17,930
26 14,038 61 17,969
27 14,280 62 18,006
28 14,510 63 18,041
29 14,727 64 18,075
30 14,933 65 18,106
31 15,129 66 18,136
32 15,314 67 18,165
33 15,490 68 18,192
34 15,656 69 18,217
35 15,814 70 18,242
 
Laufzeit in Jahren Kapitalwert Laufzeit in Jahren Kapitalwert
71 18,264 87 18,505
72 18,286 88 18,514
73 18,307 89 18,523
74 18,326 90 18,531
75 18,345 91 18,539
76 18,362 92 18,546
77 18,379 93 18,553
78 18,395 94 18,560
79 18,410 95 18,566
80 18,424 96 18,572
81 18,437 97 18,578
82 18,450 98 18,583
83 18,462 99 18,589
84 18,474 100 18,593
85 18,485 101 18,596
86 18,495 mehr als 101 18,600
 

Rz. 6

[Autor/Stand] Für die Bewertung wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gelten folgende gleich lautende Ländererlasse: Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.1993 die Erlasse v. 8.6.1988[9], für die Bewertungsstichtage 1.1.1993 und 1.1.1994 die Erlasse v. 10.5.1993[10], ab dem Bewertungsstichtag 1.1.1995 die Erlasse v. 12.10.1994.[11] Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1.1.1996 die Erlasse v. 15.9.1997[12] und ab 1.1.2002 die gleich lautenden Erlasse v. 7.12.2001.[13] Für die Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31.12.2009 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Erlasse v. 10.10.2010.[14]

 

Rz. 7– 10

[Autor/Stand] Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.06.2016
[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.06.2016
[3] BGBl. I 1992, 1853, BStBl. I 1992, 682.
[Autor/Stand] ...

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