Rz. 22
[Autor/Stand] Einige im Zuge des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v. 4.11.2016[2] geänderte bzw. eingefügte Vorschriften des ErbStG stellten sich nach kurzer Zeit als korrektur- bzw. ergänzungsbedürftig heraus. Diese Nachbesserung nahm der Gesetzgeber mit Art. 18 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018[3] vor. Nach Satz 1 sind §§ 19a Abs. 5 Satz 2 ErbStG sowie 28 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 3 ErbStG in der nun geänderten Fassung auf Erwerbe mit Steuerentstehungszeitpunkten nach dem 14.12.2018 anzuwenden, dem Tag der Verkündung des Nachbesserungsgesetzes im BGBl. I.[4] Die Änderung des § 28 ErbStG erfolgte allerdings zur Korrektur eines fehlerhaften Verweises (in Abs. 1) bzw. eines redaktionellen Versehens (in Abs. 3).[5] Insoweit wäre eigentlich eine auf den 1.7.2016 zurückwirkende Geltungsanordnung konsequent gewesen (s. § 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG).
Rz. 23
[Autor/Stand] Ergänzt wurde auch die im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung anwendbare Erlassvorschrift des § 28a ErbStG um einige, ebenfalls als regelungsbedürftig angesehene Fälle.[7] Satz 2 bezieht sich auf diese Änderungen.[8]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen