Rz. 11
[Autor/Stand] Der Anstoß durch das Besteuerungsfinanzamt verpflichtet das Feststellungsfinanzamt zur Aufnahme des Feststellungsverfahrens (§ 86 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 AO). Das Feststellungsfinanzamt muss hierbei grundsätzlich von der Erforderlichkeit der ihm obliegenden Bedarfsbewertung ausgehen.[2] Mit der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung beginnt sodann das Feststellungsverfahren. Diese Aufforderung ist ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO. Sie konkretisiert – bei rechtswirksamer Bekanntgabe (§§ 122 ff. AO) – die abstrakte Erklärungspflicht in der Person des jeweiligen Adressaten (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO – s. auch Anm. 90).[3]
Rz. 12
[Autor/Stand] Ähnlich wie es im erbschaft-/schenkungsteuerlichen Besteuerungsverfahren keine originäre Steuererklärungspflicht gibt (§ 31 ErbStG), gilt auch in den Verfahren nach §§ 151 ff. BewG, dass nur diejenigen eine Feststellungserklärung abzugeben haben, die das Feststellungsfinanzamt hierzu formell aufgefordert hat.[5] Der potenziellen Feststellungserklärungspflicht unterliegen
- alle Personen, für deren Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG);
- Gemeinschaften, wenn ein Feststellungsgegenstand mehreren Personen zuzurechnen ist (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BewG);
- Personen- und Kapitalgesellschaften als Eigentümer von Feststellungsgegenständen (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und 3 BewG);
- Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 18 Abs. 4 EStG, deren Anteile bewertungsbedürftig sind (§ 153 Abs. 2 Satz 2 BewG);
- Kapitalgesellschaften, deren Anteile nach § 11 Abs. 2 BewG bewertet werden müssen (§ 153 Abs. 3 BewG);
- der Erbbauberechtigte und der Erbbauverpflichtete in Erbbaurechtsfällen (§ 153 Abs. 2 Satz 3 BewG).[6]
Rz. 13
Beachten Sie:
Eine Aufforderung der Steuerpflichtigen zur Abgabe der Feststellungserklärung durch das Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzamt[7] dürfte rechtswidrig sein, da sie die ausschließliche Zuständigkeit der Feststellungsbehörden nicht beachtet (s. Anm. 4).[8] Doch sollte sich der/die Aufgeforderte gut überlegen, sich dagegen mit Rechtsmitteln zu wehren.[9]
Rz. 14
[Autor/Stand] Ernstlich zweifelhaft ist die Rechtmäßigkeit eines Bedarfswertbescheids, der nicht von einer nach §§ 151 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 BewG hierzu befugten Behörde, sondern durch die von ihr mit einer Außenprüfung beauftragte BP-Stelle veranlasst wurde. Begründet man dies mit der Fehlerhaftigkeit des Verfahrens,[11] richten sich entsprechende Bedenken konsequent auch schon gegen die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen