Spekulationsgeschäfte: Wertpapiere

OFD Frankfurt, 2.5.2005, S 2256 A - 1 - St II 2.08

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren – insbes. Aktien – ist Folgendes zu beachten:

I. Girosammelverwahrung

Bei der Girosammelverwahrung verliert der Wertpapierinhaber das Einzeleigentum an bestimmten Wertpapieren und wird stattdessen Bruchteilseigentümer an allen Papieren einer Art und Gattung, die gemeinsam im Girosammeldepot verwahrt werden (§§ 5 ff. des Depotgesetzes [DepotG]).

a) Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2005 (Fifo-Methode)

Für Wertpapiere in Girosammelverwahrung schreibt das Gesetz eine Verwendungsreihenfolge bei privaten Veräußerungsgeschäften vor. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG fingiert, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere auch zuerst veräußert werden (sog. Fifo-Methode).

Der Vorteil der Fifo-Methode liegt – gemessen an der alten Rechtslage – in der einfachen Ermittlung der realisierten Einkünfte. So werden jedem Veräußerungsgeschäft sowohl zeitlich als auch betragsmäßig ein oder mehrere Anschaffungsgeschäfte eindeutig zugeordnet. Dies erleichtert die Entscheidung darüber, ob die Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist (steuerpflichtig) oder außerhalb (nicht steuerbar) liegt. Im Fall der Steuerpflicht sind die feststehenden Anschaffungskosten aus den zugeordneten Erwerben zu berücksichtigen.

Beispiel 1:

Der Stpfl. B erwirbt im Lauf der Jahre 2005 und 2006 folgende Aktien der X-AG:

Anschaffungsdatum	Anzahl	Anschaffungskosten/Stück
1.11.2005	100	100,00 EUR
1.2.2006	40	90,00 EUR
1.8.2006	30	100,00 EUR
1.12.2006	30	110,00 EUR

Am 10.1.2007 veräußert B 150 Stück dieser Aktien zu einem Preis von je 150,00 EUR

Nach der Fifo-Methode gelten zuerst die am 1.11.2005 angeschafften Aktien als veräußert, und zwar vorliegend außerhalb der Spekulationsfrist. Danach folgen nacheinander bis zur Stückzahl der verkauften Aktien die am 1.2.2006 und am 1.8.2006 erworbenen Aktien, die innerhalb der Spekulationsfrist steuerpflichtig veräußert wurden.

Veräußerungserlös	22.500 EUR
davon Veräußerungserlös von 100 Aktien nicht steuerbar	- 15.000 EUR
abzgl. Anschaffungskosten der am 1.2.2006 erworbenen 40 Stk.	- 3.600 EUR
abzgl. Anschaffungskosten der am 1.8.2006 erworbenen 10 Stk.	- 1.000 EUR
zu versteuernde Einkünfte aus § 23 EStG	2.900 EUR

b) Rechtslage bis Veranlagungszeitraum 2003 (Durchschnittswertmethode)

Zur Ermittlung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren in Girosammelverwahrung hat der BFH mit Urteil vom 24.11.1993, X R 49/90 (BStBl 1994 II S. 591) entschieden, dass die Veräußerungsfrist i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur dann gewahrt ist, wenn der Art und der Stückzahl nach ausgeschlossen werden kann, dass die veräußerten Wertpapiere außerhalb dieser Frist erworben wurden; vgl. hierzu H 169 (Sammeldepot) EStH 1999.

Beispiel 2:

Der Stpfl. A erwarb am 1.1.1998 und am 1.8.1998 je 100 Aktien gleicher Art und Güte der X-AG, die bei der Y-Bank in einem Girosammeldepot verwahrt werden. Am 1.7.1999 veräußert er 150 Aktien der X-AG.

Bei 100 Stück der veräußerten Aktien kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie zu den am 1.1.1998 erworbenen Wertpapieren gehören und damit außerhalb der einjährigen Veräußerungsfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erworben wurden. Somit hat A im Vz. 1999 ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 50 Aktien der X-AG verwirklicht.

Soweit private Veräußerungsgeschäfte vorliegen, sind Lifo- oder Fifo-Verfahren nicht anwendbar. Die Anschaffungskosten sind vielmehr nach Durchschnittswerten zu ermitteln (BFH vom 24.11.1993, a.a.O.).

Beispiel 3:

(wie Beispiel 1, nur nach alter Rechtslage): Der Stpfl. B erwarb im Lauf der Jahre 1999 und 2000 folgende Aktien der X-AG:

Anschaffungsdatum	Anzahl	Anschaffungskosten/Stück
1.11.1999	100	100,00 EUR
1.2.2000	40	90,00 EUR
1.8.2000	30	100,00 EUR
1.12.2000	30	110,00 EUR

Am 10.1.2001 veräußert B 150 Stück dieser Aktien zu einem Preis von je 150,00 EUR.

Nach der Rspr. des BFH (Urteil vom 24.11.1993, a.a.O.) hat B ein privates Veräußerungsgeschäft bzgl. des Verkaufs von 50 Aktien verwirklicht, da hinsichtlich 100 Aktien nicht auszuschließen ist, dass sie außerhalb der Veräußerungsfrist gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (am 1.11.1997) erworben wurden. Die Anschaffungskosten der veräußerten Aktien sind nach Durchschnittswerten zu ermitteln (s.o.). Damit ergeben sich folgende durchschnittliche Anschaffungskosten:

40 Stück á 90,00 EUR =	3600,00 EUR
30 Stück á 100,00 EUR =	3000,00 EUR
30 Stück á 110,00 EUR =	3300,00 EUR
Summe: 100 Stück	9900,00 EUR = durchschnittlich 99,00 EUR/Aktie

Der Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften berechnet sich nach § 23 Abs. 3 EStG damit wie folgt:

Veräußerungserlös 50 Aktien á 150,00 EUR	7.500,00 EUR
Anschaffungskosten 50 Aktien á 99,00 EUR	- 4.950,00 EUR
Veräußerungsgewinn (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)	+ 2.550,00 EUR

Offen gelassen hat der BFH jedoch, wie zu verfahren ist, wenn...