Sommer, SGB V § 362 Nutzung von elektronischen Gesundhei ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Gesundheitskarte und digitale Identität (Abs. 1)

Rz. 3

Neben den gesetzlichen Krankenkassen können folgende Stellen eine elektronische Gesundheitskarte oder digitale Identität ausgeben:

Ausgebende Stelle	Personenkreis
Unternehmen der privaten Krankenversicherung	Versicherte
Postbeamtenkrankenkasse	Versicherte
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten	Versicherte
Bundespolizei	Polizeivollzugsbeamte
Bundeswehr	Soldaten

Die Gesundheitskarte ermöglicht die Verarbeitung von Daten in Anwendungen der Telematikinfrastruktur (§ 334 Abs. 1 Satz 2). Folgende Vorschriften über Anwendungen der Telematikinfrastruktur sind entsprechend anzuwenden:

§ 334	Anwendungen der Telematikinfrastruktur
§ 335	Diskriminierungsverbot
§ 336	Zugriffsrechte der Versicherten
§ 337	Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten
§ 339	Komponenten zur Wahrnehmung der Versichertenrechte
§ 341 Abs. 1 bis 4	elektronische Patientenakte
§ 342 Abs. 2, 3	Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
§ 343 Abs. 1	Informationspflichten (der Krankenkassen) über die elektronische Patientenakte
§ 344	Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte
§ 352	Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
§ 353	Erteilung der Einwilligung
§ 356	Zugriff auf Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
§ 357	Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
§ 358	Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten
§ 359	Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten
§ 361	Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur

2.2 Versichertennummer (Abs. 2)

Rz. 4

Als Versichertennummer kann der unveränderbare Teil der Krankenversichertennummer (§ 290 Abs. 1 Satz 2) genutzt werden (Satz 1). Die Regelung ermöglicht es, die Karte oder digitale Identität bei einem Wechsel in ein anderes Sicherungssystem lückenlos zu nutzen. Die Krankenversichertennummer kann aus der Rentenversicherungsnummer generiert werden (Satz 2). Die Versichertennummer muss den Anforderungen und Vorgaben der Richtlinien nach § 290 Abs. 2 entsprechen und von der Vertrauensstelle (§ 290 Abs. 2; ITSG GmbH, Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung, www.itsg.de/produkte/trust-center; zuletzt abgerufen: 12.8.2022) vergeben werden (Satz 3).

2.3 Kosten (Abs. 3)

Rz. 5

Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und andere ausgebende Stellen haben die bei der Vertrauensstelle entstehenden Kosten zu tragen (BT-Drs. 11/3100 S. 173).