Sommer, SGB V § 361a Einwilligungsbasierte Übermittlung von Daten aus vertragsärztlichen ...

Norbert Finkenbusch

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 29.12.2022 eingefügt. Es wird die Übermittlung von Daten aus elektronischen Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an authentifizierte Berechtigte geregelt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Durch die Telematikinfrastruktur authentifizierte Berechtigte sollen mit eigenen Mehrwertangeboten den Nutzen der elektronischen Verordnung für die Versicherten vergrößern können (BT-Drs. 20/3876 S. 60). Das Innovationspotential, welches über diese Berechtigten Eingang in die Versorgung finden kann, soll nicht ungenutzt bleiben. Zu diesem Zweck werden Schnittstellen im E-Rezept-Fachdienst benötigt. Die Schnittstellen dienen als Bindeglied zwischen den Produkten der Berechtigten einerseits und den Komponenten und Diensten der sicheren Telematikinfrastruktur andererseits.

2 Rechtspraxis

2.1 Datenübermittlung an authentifizierte Berechtigte (Abs. 1)

Rz. 3

Über Schnittstellen in den eRezept-Fachdiensten (§ 360 Abs. 1) müssen Daten aus elektronischen Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an authentifizierte Berechtigte übermittelt werden können (Satz 1). Damit werden die Schnittstellen des eRezept-Fachdienstes für die elektronischen Produkte der Berechtigten geregelt. Insbesondere die Datensicherheit und die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, zur Arzneimittel- und Therapiesicherheit und zum Zuweisungs- und Makelverbot für vertragsärztliche Verordnungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel sind dabei zu beachten (BT-Drs. 20/3876 S. 60 f.).

Berechtigte

Nummer	Berechtigte	Anmerkung
1	Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a)	Anbieter werden durch die Versicherten mit aktuellen und qualitativ hochwertigen Daten aus deren elektronischen Verordnungen versorgt. Die Daten sind nach den Vorgaben der DiGAV nur in engen Grenzen und zu limitierten Zwecken zu verarbeiten. Eine versorgungsfremde Nutzung ist ausgeschlossen.
2	Krankenkassen	Versicherte können ihrer Krankenkasse Daten ihrer elektronischen Verordnungen übermitteln. Diese können von den Krankenkassen für Mehrwertangebote genutzt werden, um die Versorgung zu verbessern. Zu den damit erreichbaren Mehrwerten für die Versicherten gehört insbesondere ein möglichst einfacher Weg, um vertragsärztliche Verordnungen zur Genehmigung an ihre jeweilige Krankenkasse zu übermitteln.
3	Unternehmen der privaten Krankenversicherung	Versicherte können Daten an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung übermitteln. Daraus resultierende Mehrwertangebote an die Versicherten können insbesondere eine bessere Abstimmung der Versorgung ermöglichen. Versicherte können eine einfache Möglichkeit erhalten, Rezepte zwecks Kostenerstattung einzureichen.
4	Apotheken	Die Daten können im Rahmen des Apothekenbetriebs Therapie unterstützen. Die üblicherweise aufgesuchte Apotheke kann z. B. über Verordnungen informiert werden, die bei einer anderen Apotheke eingelöst wurden. Dadurch kann die Beratungstätigkeit verbessert und ein Beitrag zur Arzneimitteltherapiesicherheit geleistet werden.
5	Vertragsärzte, Vertragszahnärzte	Die Datenübermittlung an Hausärzte bietet einen Mehrwerte für die Versicherten, wenn elektronische Verordnungen von Fachärzten ausgestellt werden oder die Versorgung sektorenübergreifend erfolgen muss. Ebenso ist der umgekehrte Fall denkbar, wenn hausärztliche Verordnungen an Fachärzte zur Kenntnis übermittelt werden sollen. Die Übermittlungsmöglichkeit kann auch zwecks Abstimmung zwischen den Hausärzten und Krankenhäusern nützlich sein. Die Regelung ermöglicht dabei eine niedrigschwellige Lösung zur Bereitstellung der Daten für die Verbesserung der Versorgung insbesondere dann, wenn sich Versicherte gegen die Nutzung einer elektronischen Patientenakte entscheiden.
6	Krankenhäuser	Die Datenübermittlung durch die Versicherten an Krankenhäuser bietet einen Mehrwert, wenn elektronische Verordnungen von Fachärzten ausgestellt werden oder die Versorgung sektorenübergreifend erfolgen muss. Die Übermittlungsmöglichkeit kann auch für die Abstimmung zwischen den Hausärzten der Versicherten und Krankenhäusern nützlich sein. Die Regelung bietet eine niedrigschwellige Lösung zur Bereitstellung der Daten für die Verbesserung der Versorgung insbesondere dann, wenn sich Versicherte gegen die Nutzung einer elektronischen Patientenakte entscheiden.
7	Vorsorgeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen	Die Einrichtungen können den gleichen Mehrwert wie Krankenhäuser generieren, wenn sie freiwillig an die TI angeschlossen sind.

Rz. 4

Die elektronischen Zugangsdaten, die die Einlösung einer elektronischen Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ermöglichen, dürfen nicht über die Schnittstellen übermittelt werden (Satz 2). Der Ausschluss der Datenübertragung beugt etwaigen Versuchen zur Umgehung des Zuweisungs- und Makelverbotes vor (BT-Drs. 20/3876 S. 61).