Sommer, SGB V § 360 Elektronische Übermittlung und Verarbeitung vertragsärztlicher elektronischer Verordnungen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend neu strukturiert. Ferner werden sie weiterentwickelt und im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben differenziert ausgestaltet. § 360 regelt vertragsärztliche Verordnungen in ausschließlich elektronischer Form.

Rz. 1a

Art. 1 Nr. 59 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat mit Wirkung zum 9.6.2021 die Überschrift angepasst, die Norm umfangreich geändert, den bisherigen Abs. 4 aufgehoben, die neuen Abs. 4 bis 9 eingefügt, die bisherigen Abs. 5 und 6 auf die Nummern 10 und 11 verschoben und die Abs. 12 bis 15 angefügt. U.a. werden Leistungserbringer ab 1.1.2023 in mehreren Ausbaustufen verpflichtet, Verordnungen digitaler Gesundheitsanwendungen elektronisch auszustellen und analog zu den anderen vertragsärztlichen elektronischen Verordnungen über die Telematikinfrastruktur zu übermitteln.

Rz. 1b

Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat mit Wirkung zum 29.12.2022 Abs. 2 Satz 2 geändert, Abs. 2 Satz 5 angefügt, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 geändert, Abs. 10 Satz 2 aufgehoben, Abs. 13 Satz 3 ergänzt und Abs. 14 geändert.

• Der Termin wird angepasst, weil die Umsetzung des elektronischen Rezeptes durch die Primärsystemhersteller langsamer verläuft als ursprünglich geplant (Abs. 2 Satz 2).
• Bestimmte Verordnungen werden von der in Abs. 2 zum 1.1.2022 vorgegebenen, fristbezogenen Nutzungsverpflichtung ausgenommen (Abs. 2 Satz 5).
• Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Anpassung der Frist in Abs. 2 Satz 2 (Abs. 3 Satz 2).
• Der Termin wird angepasst, weil die Umsetzung des elektronischen Rezeptes durch die Primärsystemhersteller langsamer verläuft als ursprünglich geplant (Abs. 4 Satz 1).
• Durch die Verordnungsermächtigung in § 361a Abs. 6 ist die Vorschrift nicht mehr erforderlich (Abs. 10 Satz 2).
• Versicherte können bei elektronischen Rezepten, die nicht dem Sachleistungsprinzip unterliegen (z. B. Privatrezepte), die Rechnungs- oder Dispensierdaten mit dem Leistungserbringer oder dem DiGA-Anbieter teilen (Abs. 13 Satz 3).
• Die Vorschrift wird als Folgeänderung aufgrund der Änderung von § 312 Abs. 1 Nr. 3 angepasst (Abs. 14).

1 Allgemeines

Rz. 2

Elektronische Verordnungen im Rahmen der Telematikinfrastruktur werden schrittweise und zeitlich gestuft eingeführt (www.gematik.de/newsroom/news-detail/pressemitteilung-flaechendeckende-e-rezept-nutzung-erfolgt-stufenweise-westfalen-lippe-und-schleswig-holstein-starten; zuletzt abgerufen: 12.8.2022). Die Gesellschaft für Telematik (gematik) hat die Aufträge, zunächst die Voraussetzungen für die Einführung ärztlicher Verordnungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln und dann in einem weiteren Schritt die Voraussetzungen für ärztliche Verordnungen von Betäubungsmitteln zu schaffen. Langfristig soll die Telematikinfrastruktur auch für die elektronische Übermittlung von ärztlichen Verordnungen von Heil- und Hilfsmitteln, von Verordnungen sonstiger Medizinprodukte sowie von Verordnungen Häuslicher Krankenpflege genutzt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Telematikinfrastruktur für die Übermittlung und Verarbeitung ärztlicher Verordnungen von Heil- und Hilfsmitteln sowie sonstiger nicht apothekenpflichtiger Medizinprodukte und bilanzierter Diäten zur enteralen Ernährung und weiterer Verordnungen in elektronischer Form erst genutzt werden darf, wenn diese flächendeckend für alle Leistungserbringer zur Verfügung steht.

Rz. 3

Das elektronische Rezept ersetzt bei der Verordnung apothekenpflichtiger Arzneimittel zulasten einer gesetzlichen Krankenkasse das Muster 16-Formular. Es wird verschlüsselt auf einem zentralen Dienst in der Telematikinfrastruktur gespeichert. Der Zugriff auf das Rezept wird über ein (Zugriffs-)Token gesteuert. Eine Apotheke kann nur mittels des Token auf das elektronische Rezept zugreifen. Die Versicherten können das Token an eine Apotheke entweder digital übermitteln oder an ihrem Smartphone mittels der von der gematik entwickelten App als 2D-Code anzeigen, um es vom Apothekenpersonal einscannen zu lassen. Das Einlösen des elektronischen Rezepts ohne technische Gerätschaften ist ebenfalls möglich.

2 Rechtspraxis

2.1 Vertragsärztliche Verordnungen (Abs. 1)

Rz. 4

Vertragsärztliche Verordnungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln und Betäubungsmitteln sowie von sonstigen in der vertragsärztlichen Versorgung verordnungsfähigen Leistungen in elektronischer Form dürfen zukünftig ausschließlich über die Telematikinfrastruktur über...