Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.3.14.7 Sonderregelung für Auslandsunternehmer mit sog. E-Leistungen an Privatkunden (Rechtslage bis 30.6.2021)

Rz. 376

Art. 357 bis 369k MwStSystRL (a.F) enthalten eine Sonderregelung für die umsatzsteuerliche Erfassung von Drittlandsunternehmern und in der EU ansässigen Unternehmern, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen (im Folgenden: E-Leistungen) an Privatpersonen in der EU erbringen. Diese Bestimmungen werden ergänzt durch die Regelungen der ffArt. 57a ff. MwStDVO. Zusammen mit der ab 1.1.2015 geltenden einheitlichen Ortsregelung für E-Leistungen an Nichtunternehmer ohne USt-IdNr. gilt der sog. One-Stop-Shop-Mechanismus (OSS). Nach diesem Mechanismus kann sich ein Unternehmer, der in verschiedenen Mitgliedstaaten umsatzsteuerpflichtige E-Leistungen erbringt, in einem einzigen Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren lassen, um dort die MwSt der jeweiligen Mitgliedstaaten anzumelden und abzuführen.^[1]

[1] Zu der RL, mit der die ab 1.1.2015 geltende Sonderregelung eingeführt wurde, vgl. Abschn. 4.10; zu dem ab 1.1.2019 bzw. ab 1.7.2021 insoweit geltenden OSS-Recht vgl. Abschn. 4.27.