Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22d Steuernummer und zu ... / 1 Allgemeines

1.1 Zweck der Regelung

Rz. 1

Der Fiskalvertreter übernimmt nach § 22b Abs. 1 UStG die Pflichten des von ihm vertretenen im Ausland ansässigen Unternehmers. Zur Erfüllung dieser Pflichten muss der Fiskalvertreter eine Jahressteuererklärung zur USt sowie eine ZM nach § 18a UStG abgeben; seit dem 1.1.2020 muss auch eine vierteljährliche Voranmeldung abgegeben werden. Da der Fiskalvertreter nur die Pflichten des vertretenen Unternehmers übernimmt, die vom vertretenen Unternehmer ausgeführten Leistungen ihm aber nicht zuzurechnen sind, muss der Fiskalvertreter diese Meldungen getrennt von seinen eigenen Umsätzen vornehmen. Um diese gesonderten Meldepflichten erfüllen zu können, erhält der Fiskalvertreter eine zusätzliche Steuernummer und eine zusätzliche USt-IdNr. Unter diesen Nummern gibt er die Erklärungen bzw. Meldungen für alle von ihm vertretenen Unternehmer ab.

Rz. 2

Zuständig für den Fiskalvertreter ist das Finanzamt, bei dem er auch für seine eigene unternehmerische Betätigung geführt wird. Diesem Finanzamt sind auch die Voranmeldungen und die Jahreserklärung für die zu meldenden steuerfreien Umsätze der von ihm vertretenen ausländischen Unternehmer elektronisch zu übermitteln.^[1] Die ZM ist davon unabhängig beim BZSt – auf elektronischem Weg – einzureichen.

[1] § 22d Abs. 2 UStG.

1.2 Entwicklung der Vorschrift

Rz. 3

§ 22d UStG wurde zusammen mit den übrigen Regelungen zur Fiskalvertretung mWv 1.1.1997 durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997^[1] umgesetzt (vgl. § 22a UStG Rz. 9ff.). Die Regelung ist seit Einführung nicht verändert worden.

[1] Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997) v. 12.12.1996, BGBl I 1996, 1851.

1.3 Stellung im Unionsrecht

Rz. 4

§ 22d UStG basierte bei Einführung 1997 – ebenso wie auch die anderen Vorschriften zur Regelung der Fiskalvertretung – auf Art. 22 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie. Durch die Änderung der 6. EG-Richtlinie zum 1.1.2002^[1] sowie durch die Überführung der Regelungen der 6. EG-Richtlinie in die MwStSystRL zum 1.1.2007^[2] ergaben sich keine inhaltlichen Änderungen, die eine Anpassung des § 22d UStG notwendig gemacht hätten. Zur unionsrechtlichen Entwicklung und der Vereinbarkeit der Regelungen zur Fiskalvertretung vgl. § 22a UStG Rz. 13ff.

[1] Richtlinie 2000/65 EG des Rates v. 17.10.2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners, ABl. EU 2000 Nr. L 269, 44.

[2] Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem v. 28.11.2006, ABl. EU 2006 Nr. L 347, 1.