Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 3.4 Tätigkeit von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern

Rz. 113

Eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen stellt auch nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 S. 3 UStG jede Tätigkeit einer Personenvereinigung gegenüber ihren Mitgliedern dar.

Rz. 114

Aus § 2 Abs. 1 S. 3 UStG ergibt sich, dass eine Personenvereinigung auch dann steuerbare Leistungen gegen Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG ausführen kann, wenn sie nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Maßgebend ist, ob die Personenvereinigung dem Mitglied eine Leistung zuwendet, für die sie ein (Sonder-)Entgelt erwartet und erhält.^[1] Der Annahme eines Leistungsaustauschs steht weder entgegen, dass die Personenvereinigung für alle Mitglieder gleichartige Leistungen ausführt^[2] noch dass sie durch ihre Tätigkeit Leistungen gleichzeitig für alle Mitglieder erbringt.^[3] Dient die Tätigkeit der Personenvereinigung jedoch ausschließlich oder teilweise dem konkreten Individualinteresse des Mitglieds, folgt das Austauschverhältnis bereits aus der Art der Leistung.^[4] Die Gegenleistung des Mitglieds hat dann nur Bedeutung für die Bemessungsgrundlage. Selbst wenn die Zahlungen sich nicht am Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen, sondern nur an der Höhe der Beteiligung orientieren, ist der Entgeltcharakter der Zahlungen deshalb nicht zu verneinen.^[5]

Rz. 115

Abzugrenzen von dem Leistungsaustausch zwischen der Personenvereinigung und den Mitgliedern sind die sog. echten Mitgliederbeiträge, für die ein Leistungsaustausch zwischen der Vereinigung und dem Mitglied nicht angenommen wird. Soweit die Personenvereinigung gegenüber ihrem Mitglied keine konkrete Einzelleistung erbringt, deren Nutzen dem einzelnen Mitglied individuell zugutekommt und der Maßstab des Mitgliedsbeitrags nicht von dem möglichen Eigennutzen der Mitglieder abhängt, ist ein nicht steuerbarer Mitgliederbeitrag gegeben.^[6] Allerdings können auch solche Mitgliederbeiträge zu steuerbaren Umsätzen führen (Rz. 158).

[1] BFH v. 23.1.2001, V B 129/00, BFH/NV 2001, 940.

[2] BFH v. 20.9.1992, V R 2/88, BFH/NV 1993, 204.

[3] BFH v. 4.7.1985, V R 107/76, BStBl II 1986, 153.

[4] BFH v. 9.5.1974, V R 128/71, BStBl II 1974, 530.

[5] Vgl. zur Staffelung der Gegenleistungen: BFH v. 18.4.1996, V R 123/93, BStBl II 1996, 387.

[6] BFH v. 21.4.1993, XI R 84/90, BFH/NV 1994, 60 zur Vorhalteleistung eines Vereins, Alarmzentrale für Rettungsflüge.