3.1.1 Zirkusbegriff
Rz. 16
Der Begriff des Zirkus oder der Zirkusvorführung ist im Gesetz nicht näher definiert. Der BFH ist bisher vom herkömmlichen Bild des Zirkus ausgegangen[1] und umschreibt als "Zirkusvorführungen" die Darbietungen von Reitkunst, Tierdressur (besonders bei Pferden, Elefanten, Raubtieren) sowie Artistik im Rahmen eines zirzensischen (auch musikalischen) Gesamtprogramms.[2] Die Vorführungen werden üblicherweise entweder in einem ortsfesten Gebäude oder in einem transportablen Mehrmastenzelt (Wanderzirkus) mit einer in der Mitte befindlichen Manege dargeboten. Ob an dieser traditionsgebundenen Entscheidung festzuhalten ist oder ob auch modernere Formen der Darstellung dem Begriff "Zirkusvorführungen" zugeordnet werden müssen, hat der BFH[3] für eine in eigener Regie betriebene Schau für Autoakrobatik und Motorradakrobatik dahinstehen lassen.
Rz. 17
Als tätigkeitsbezogene Steuervergünstigung erfasst § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG (damit auch für die Zirkusvorführungen) jedoch nur ambulante, nicht ortsfest ausgeführte Leistungen. Für die Steuerbegünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ist daher maßgebend, dass der jeweilige Umsatz auf einer ambulanten zirzensischen Leistung des Unternehmers beruht.[4]
3.1.2 Unter die Steuerermäßigung fallende Leistungen – Zirkusvorführungen
Rz. 18
Zu den steuerbegünstigten Einnahmen rechnen alle Einnahmen, die als Entgelt für Zirkusvorführungen und damit üblicherweise verbundene Nebenleistungen entrichtet werden. Das gilt insbesondere für Eintrittsgelder, für den Verkauf von Programmheften sowie auch für die Entgelte, die der Zirkusunternehmer von Rundfunkanstalten für die Fernsehübertragung von Zirkusvorführungen erhält.[1] Steuerbegünstigt sind damit insbesondere die Entgelte aus den täglichen Zirkusvorstellungen. Unter die Steuerermäßigung fallen jedoch auch die von Zirkusunternehmen veranstalteten Tierschauen, die ebenfalls als Zirkusvorführungen gelten.[2]
Rz. 19
Begünstigt sind auch mit Zirkusveranstaltungen üblicherweise verbundene Nebenleistungen, wie z. B. der Verkauf von Programmheften und die Aufbewahrung der Garderobe. Nicht unter derartige Nebenleistungen dürfte – wie bei den Leistungen der Theater[3] – der Verkauf von Ton- und Bildträgern mit Aufzeichnungen von Vorführungen (z. B. DVDs über bestimmte Zirkusnummern) fallen.
Rz. 20
Bei Fernsehaufzeichnungen und -übertragungen ist die Leistung des Zirkusunternehmens sowohl nach Buchst. c als auch nach Buchst. d des § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG begünstigt.[4]
Rz. 21
Für den Verkauf der in Nr. 1 der Anlage des UStG bezeichneten Tiere (dies gilt seit dem 1.7.2012 jedoch nicht mehr für den bis dato noch begünstigten Verkauf von Pferden; Aufhebung der Steuerermäßigung für Lieferungen von Pferden durch die Aufhebung von Nr. 1 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften v. 8.5.2012[5] kommt die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Betracht. Das Gleiche gilt für die Vermietung dieser Tiere, z. B. für Film- oder Fernsehaufnahmen, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG steuerermäßigt ist. Der Verkauf bzw. die Vermietung von Elefanten, Tigern, Löwen, sonstigen Raubtieren, Hunden, Katzen oder z. B. auch Wildpferden ist demnach jedoch nicht steuerermäßigt.
Rz. 22
Der Verkauf von Stroh oder Stallmist ist ebenfalls – nach Nr. 23 bzw. Nr. 45 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG – steuerbegünstigt.
Rz. 23
Nicht unter die Steuerermäßigung fallen Hilfsgeschäfte, wie z. B. die Veräußerungen von Anlagegegenständen (Lkw, Wohnwagen usw.). Der Ausschluss solcher Hilfsgeschäfte ist systemgerecht, weil die Steuerermäßigung kulturelle Leistungen im eigentlichen Sinne erfassen will und von daher eng auszulegen ist. Der Verkauf eines Zirkus insgesamt, z. B. im Rahmen einer Betriebsaufgabe, ist unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht umsatzsteuerbar.
Rz. 24
Nicht unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG fallen auch die Vermietung von Zirkuszelten und Zirkusgebäuden, der Betrieb von Gaststätten und der Verkauf von Erfrischungen und Getränken, weil es sich nicht um übliche Nebenleistungen zu den Zirkusvorführungen handelt. Der Verkauf von Erfrischungen (z. B. Eis, Süßwaren) kann steuerbegünstigt sein, soweit es sich um Lebensmittel i. S. d. Anlage 2 des UStG handelt. Die Abgabe von Speisen und Getränken als sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG unterliegt jedoch nach § 12 Abs. 1 UStG immer dem allgemeinen Steuersatz (Ausnahme: Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG für die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewält...
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