4.1 Keine Aufzeichnung, § 91a Abs. 3 S. 1 FGO

 

Rz. 16

Eine Aufzeichnung der Bild- und Tonübertragung findet nicht statt[1]. Sie ist daher unzulässig und technisch auszuschließen. Aufzeichnung ist jedes Mittel, das einen erneuten Zugriff auf die während der Verhandlung zur Bild- und Tonübertragung aufgenommenen Signale ermöglicht. Die aufgenommenen Signale dürfen allein zeitgleich mit der Aufnahme übertragen werden. Auch während der Sitzung dürfen sie nicht wieder vorgespielt werden. Technische Verfahren, nach denen das zu übertragende Signal gleichzeitig aufgezeichnet wird, sind unzulässig. Der Ausschluss der Aufzeichnung steht nicht zur Disposition der Beteiligten, um etwaige Einflüsse durch eine Aufzeichnung auszuschließen[2]. Die bisher in § 93a FGO a. F. vorgesehene Aufzeichnungsmöglichkeit und die damit verbundenen Probleme sind entfallen. Ein Bedürfnis, die Verhandlungen oder Vernehmungen aufzuzeichnen, bestand wegen der möglichen umfangreichen Protokollierung nicht, sodass die ausnahmsweise früher vorgesehene Aufzeichnungsmöglichkeit gestrichen wurde[3].

[2] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 91a FGO Rz. 9; Schallmoser, in HHSp, AO/FGO, § 91a FGO Rz. 39 f.; a. A. Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 91a FGO Rz. 41.
[3] BT-Drs. 17/12418, S. 14 f.

4.2 Unanfechtbarkeit, § 91a Abs. 3 S. 2 FGO

 

Rz. 17

Der Beschluss des Gerichts, nach § 91a Abs. 1 oder Abs. 2 FGO zu verfahren, ist nicht beschwerdefähig. Dies regelt ausdrücklich § 91a Abs. 3 S. 2 FGO. Allerdings kann er im Revisionsverfahren daraufhin überprüft werden, ob einem Beteiligten, der wegen der Ablehnung seines Antrags an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen konnte, das rechtliche Gehör versagt oder er nicht ordnungsgemäß vertreten war, weil das Gericht es ihm ermessenswidrig verwehrt hatte, sich während der Verhandlung an einem anderen Ort als dem Sitzungszimmer aufzuhalten. Der BFH kann ggf. die Entscheidung des FG zudem überprüfen, wenn es in besonderem Maße auf die Glaubwürdigkeit eines Beteiligten ankommt und nichtsdestotrotz der Beteiligte per Videokonferenz zugeschaltet war[1].

[1] Schallmoser, in HHSp, AO/FGO, § 91a FGO Rz. 29, 55.

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