Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 47 Klagefrist / 5.4 Empfangsbehörde

Rz. 26

Nur die Anbringung bei der Finanzbehörde^[1], und zwar bei der richtigen Empfangsbehörde, löst die fristwahrende Wirkung des § 47 Abs. 2 S. 1 FGO aus^[2].

Rz. 26a

Die Klage kann nach § 47 Abs. 2 S. 1 FGO bei der Behörde angebracht werden, die den Verwaltungsakt bzw. die Einspruchsentscheidung erlassen hat^[3]. Wird der Verwaltungsakt oder die Entscheidung von einer anderen Behörde bekannt gegeben, so kann die Klage auch dort erhoben werden.

Rz. 27

Die nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder der Einspruchsentscheidung eingetretene Veränderung der örtlichen Zuständigkeit^[4] ist für die Empfangszuständigkeit ohne Bedeutung. Die Klage kann auch bei der neu zuständigen Behörde angebracht werden.

Rz. 28

Bei Grundlagenbescheiden^[5], also z. B. bei Feststellungsbescheiden^[6], Steuermessbescheiden^[7], Zerlegungsbescheiden^[8] oder Zuteilungsbescheiden^[9], kann gem. § 47 Abs. 3 FGO die Klage auch bei der für die Erteilung des Folgebescheids zuständigen Behörde fristwahrend angebracht werden.

[1] FG München v. 23.6.2006, 5 K 1041/06, Haufe-Index 1550638 für die Anbringung einer Klage bei der allgemeinen Einlauf­stelle der Justizbehörden: nicht fristwahrend.

[2] Rz. 22; FG Hamburg v. 12.1.2005, III 319/04, Haufe-Index 1329341.

[3] BFH v. 1.9.2005, VI B 14/05, Haufe-Index 1460458; s. für die Kindergeldfestsetzung FG Hamburg v. 12.1.2005, III 319/04, Haufe-Index 1329341.

[4] § 26 AO.

[5] § 171 Abs. 10 AO.

[6] § 179 AO.

[7] § 184 AO.

[8] § 188 AO.

[9] § 190 AO.