Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 47 Klagefrist / 4.1.3 Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung

Rz. 19f

Bei der Entscheidung durch Allgemeinverfügung (Rz. 7a, 8) beginnt die Klagefrist um 0 Uhr des Tages, an dem die Allgemeinverfügung im BStBl und auf den Internetseiten des BMF veröffentlicht worden ist^[1]. Damit gilt die Allgemeinverfügung den Betroffenen nach § 122 Abs. 3 S. 2 AO als öffentlich bekannt gegeben^[2]. Wirksam wird die Bekanntgabe am Tag nach der Herausgabe des BStBl ^[3].

[1] § 367 Abs. 2b S. 3 AO.

[2] Frotscher, in Schwarz, AO, § 122 AO Rz. 138.

[3] § 367 Abs. 2b S. 4 AO; vgl. § 122 Abs. 4 S. 2 AO; Dumke, in Schwarz, AO, § 367 AO Rz. 81.