Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 114 Einstweilige Anordnungen / 5.4.2.1 Zulässigkeit der Anordnungen

Rz. 27

Die Anordnungen, die zur Sicherung des bestehenden Zustands oder zu dessen vorläufiger Regelung erforderlich sind, trifft das Gericht nach seinem freien Ermessen.^[1] Die Ermessensausübung unterliegt allerdings verschiedenen Beschränkungen:

• Das Gericht darf nicht über den Rahmen dessen hinausgehen, was der Antragsteller beantragt hat und was erforderlich ist, den Anspruch vorläufig zu sichern oder zu regeln.^[2] Davon abgesehen, ist es an die Anträge nicht gebunden.
• Die Anordnung muss geltendem Recht entsprechen. So darf einem Antragsteller im Hinblick auf seine wirtschaftliche Lage nicht im Weg der einstweiligen Anordnung die Freistellung von gesetzlich vorgesehenen Abgaben gewährt werden.^[3]
• Im Verfahren über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes darf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vorweggenommen werden.^[4] Beantragt ein Stpfl. den Erlass von Steuerschulden, so kann ihm dieser nicht im Weg der einstweiligen Anordnung gewährt werden, weil dies – wenn auch "vorläufig" – der Entscheidung in der Hauptsache vorgreifen würde. Vorläufiger Rechtsschutz kann in diesem Fall gewährt werden, indem dem FA untersagt wird, den Betrag einzuziehen.^[5] Ist eine Stundung beantragt worden, kann mit einer "einstweiligen Stundung" geholfen werden.^[6]
• Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung kann grundsätzlich nicht vorläufig erteilt werden.^[7] Denkbar wäre hier für den äußersten Härtefall, dass das Gericht die Erteilung einer kurzfristigen Unbedenklichkeitsbescheinigung anordnet. In diesem Fall wäre jedoch regelmäßig eine Sicherheitsleistung zu fordern.^[8] Das FA kann aber nicht verpflichtet werden, eine Freistellungsbescheinigung^[9] zu erteilen, wenn der Antragsteller lediglich vorträgt, bei Versagen dieser Bescheinigung Wettbewerbsnachteile zu haben, ohne konkretere Angaben zu machen.^[10]
• Ob ein Bewerber durch einstweilige Anordnung zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden kann, wird vom BFH verneint.^[11] Zweifel äußert BVerfG v. 12.3.1999, 1 BvR 355/99, HFR 1999, 576, das die Verfassungsbeschwerde zwar aus anderen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat, aber in einer unzumutbaren Verzögerung der Berufszugangsprüfung eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG sieht.

[1] § 114 Abs. 3 i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO.

[2] Hartmann, in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, § 938 ZPO Rz. 1.

[3] BFH v. 23.1.1996, VII B 200/95, BFH/NV 1996, 491.

[4] BFH v. 27.7.1994, I B 246/93, BStBl II 1994, 899 m. w. N.; FG Münster v. 28.6.1999, 5 V 3093/99, EFG 1999, 971.

[5] BFH v. 22.9.1971, I B 26/71, BStBl II 1972, 83.

[6] BFH v. 13.1.1987, VII B 74/76, BFH/NV 1987, 558.

[7] BFH v. 16.1.1974, II B 59/73, BStBl II 1974, 221.

[8] BFH v. 14.1.1987, II B 102/86, BStBl II 1987, 269.

[9] Nach § 48b EStG.

[10] BFH v. 23.10.2002, I B 82/02, BFH/NV 2003, 166.

[11] BFH v. 20.9.1988, VII B 129/88, BStBl II 1988, 956; a. A. FG Rheinland-Pfalz v. 20.9.1983, 2 V 13/83, EFG 1984, 203.