Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 105 Urteilsform / 3.5 Rechtsmittelbelehrung (§ 105 Abs. 2 Nr. 6 FGO)

Rz. 26

Jeder Entscheidung des FG (Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss, auch Berichtigungsbeschluss gem. § 107 FGO^[1]) ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen^[2]. Da die Rechtsmittelbelehrung von den beteiligten Richtern mit zu unterschreiben ist, ist es zweckmäßig, sie nicht am Ende der Entscheidung nachzuheften, sondern zwischen Tenor und Tatbestand einzufügen^[3]. Die Belehrung muss das Rechtsmittel, das Gericht, bei dem das Rechtsmittel anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist enthalten^[4]. Zusätzlich ist über die Möglichkeit der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde und deren Formalitäten^[5] zu belehren. Ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt^[6]. Zudem kann in den Fällen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrungen ggf. von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden^[7].

Rz. 27

Ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel möglich, ist zu formulieren: "Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben."^[8] Es ist nur über die ordentlichen Rechtsmittel zu belehren. Über Nichtigkeits- und Restitutionsklage^[9] wird nicht belehrt.

[1] BFH v. 29.7.2010, I B 121/10, BFH/NV 2010, 2098.

[2] §§ 105 Abs. 2 Nr. 6, 106, 113 FGO.

[3] A. A. Lange, in HHSp, AO/FGO, § 105 FGO Rz. 58, mit Hinweis auf die systematische Stellung von § 105 Abs. 2 Nr. 6 FGO und das Interesse der Beteiligten.

[4] § 55 Abs. 1 S. 2 FGO.

[5] §§ 120, 116 FGO.

[6] Vgl. § 55 Abs. 2 FGO.

[7] BFH v. 14.10.2010, VII R 34/10, BFH/NV 2011, 278.

[8] Gegen einen Hinweis, wenn kein Rechtsmittel in Betracht kommt: Lange, in HHSp, AO/FGO, § 105 FGO Rz. 60.

[9] § 134 FGO.