Rz. 2
Abs. 2 bestimmt, dass bei Zustellungen an Behörden an den Behördenleiter, an Körperschaften usw. an den gesetzlichen Vertreter zuzustellen ist. Der Zusatz "z. Hd. des Behördenleiters/des Vorstands" ist nur erforderlich, wenn eine Ersatzzustellung ausgeschlossen sein soll; bei Fehlen dieses Zusatzes ist die Zustellung daher nicht unwirksam.[1] Die Bekanntgabe kann auch zu Händen des zuständigen Bearbeiters erfolgen.[2]
Gesetzliche Vertreter bei Körperschaften des Privatrechts sind Vorstand, Geschäftsführer, Liquidatoren und Insolvenzverwalter. Zur Zustellung an Handelsgesellschaften und GbR vgl. Pahlke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 122 AO Rz. 88ff. Die Erleichterungsregelung des § 34 Abs. 2 AO gilt auch für Zustellungen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen