Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 95 Versicherung an Eides Statt / 2.1.3 Bevollmächtigte/Beistände

Rz. 10

Die Abgabe einer Versicherung an Eides statt stellt eine höchstpersönliche Verfahrenshandlung dar und muss durch den Beteiligten persönlich abgegeben werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten oder Beistand ist somit ausgeschlossen.^[1] Dieser Personenkreis ist aber gem. § 95 Abs. 3 S. 3 AO berechtigt, an der Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung teilzunehmen.

[1] Roser, in Gosch, AO/FGO, § 95 AO Rz. 3; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 95 AO Rz. 1; Wagner, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 22. Aufl. 2018, § 95 AO Rz. 2.