Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 94 Eidliche Vernehmung / 2.1.3 Bevollmächtigte/Beistände

Rz. 10

Die Eidesleistung des Nichtbeteiligten ist eine unvertretbare Handlung.^[1] Sie muss persönlich vorgenommen werden.^[2] Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten oder Beistand ist folglich ausgeschlossen. Soweit das Steuergeheimnis^[3] nicht entgegensteht – immerhin wird die Auskunftsperson in fremden steuerlichen Angelegenheiten tätig –, haben Bevollmächtigte und Beistände aber in analoger Anwendung des § 95 Abs. 3 S. 3 AO ein Teilnahmerecht.^[4]

[1] § 478 ZPO i. V. m. § 82 FGO.

[2] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 94 AO Rz. 2; Roser, in Gosch, AO/FGO, § 94 AO Rz. 8.

[3] § 30 AO.

[4] Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 94 AO Rz. 6; Koenig/Wünsch, AO, 4. Aufl. 2021, § 94 AO Rz. 21.