Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 89 Beratung, Auskunft / 2.5 Rechtsschutz

Rz. 35

Die Ablehnung einer Beratung bzw. eines Hinweises ist ebenso wie die Ablehnung einer Auskunft ein mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs^[1] anfechtbarer Verwaltungsakt.^[2] Vorläufiger Rechtsschutz kann über eine einstweilige Anordnung^[3] erlangt werden. Ein Auskunftsanspruch i. S. d. § 89 Abs. 1 S. 2 AO kann – da die Auskunftserteilung als solche keinen Verwaltungsakt darstellt^[4] – nur im Wege einer allgemeinen Leistungsklage^[5] durchgesetzt werden.

Rz. 36

Sowohl eine Verletzung der Hinweispflicht als auch eine Missachtung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung bewirken einen Verfahrensfehler^[6], der zwar die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts nach sich zieht, letztlich aber nur im Rahmen des § 127 AO zu dessen Aufhebung führt.

[1] § 347 AO.

[2] BFH v. 25.7.1978, VII R 77/74, HFR 1979, 104; BFH v. 22.1.1992, I R 20/91, BFH/NV 1992, 562.

[3] § 114 FGO.

[4] Vgl. Rz. 25.

[5] § 40 Abs. 1 Alt. 3 FGO.

[6] Vgl. Rz. 32.