Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 82 Ausgeschlossene Personen / 5 Mitwirkungsverbot von Ausschussmitgliedern – § 82 Abs. 3 AO

Rz. 17

Die Ausschlussgründe (Rz. 6–13) hindern auch die Mitglieder in Ausschüssen (Vor §§ 82–84 AO Rz. 5; § 84 AO Rz. 4) an der weiteren Mitwirkung. Hier entscheidet jedoch nicht der Amtsträger selbst (Rz. 14), sondern der Ausschuss über das Vorliegen der Gründe (§ 82 Abs. 3 S. 2 AO). Der ausgeschlossene Amtsträger wirkt weder an dieser Entscheidung noch an der weiteren Beratung oder Beschlussfassung in dieser Angelegenheit mit^[1].

Bei Mitwirkung trotz eines Ausschlussgrunds nach § 82 AO leidet die getroffene Prüfungsentscheidung (§ 84 AO Rz. 1) unter einem wesentlichen Verfahrensmangel und ist rechtswidrig^[2].

[1] § 84 AO Rz. 1 zur Bedeutung der Bestimmung und des Ablehnungsrechts durch den Beteiligten.

[2] FG Hamburg v. 14.11.2002, V 32/01, EFG 2003, 726.