Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 7 Amtsträger / 2 Gruppen und Amtsträger

2.1 Beamte – Richter (Nr. 1)

Rz. 4

Natürliche Personen, die nach deutschem Recht Beamter oder Richter sind, sind Amtsträger. Maßgebend ist allein der Status als Beamter oder Richter. Beamte und Richter anderer Staaten können keine Amtsträger i. S. d. Nr. 1 sein, auch wenn sie im Geltungsbereich der AO ihren Wohnsitz haben und/oder tätig sind (z. B. in der Botschaft ihres Staates).

Rz. 5

Jede Art von Beamten kommt in Betracht. Der Beamte kann auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf berufen sein.^[1] Die Berufung muss wirksam sein. Eine förmlich wirksame Berufung in das öffentliche Amt oder Richteramt geschieht durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde.^[2] Ist die Berufung nicht wirksam, so kommt eine Amtsträgerstellung nach § 7 Nr. 3 AO in Betracht, sofern die nicht wirksam berufene Person Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.^[3] Der Beamtenstatus wird beendet durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand.^[4]

Rz. 6

Richter, die nach deutschem Recht berufen sind,^[5] sind ebenfalls stets Amtsträger. Hierbei kann es sich um Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags handeln.^[6]

Die Richtereigenschaft endet z. B. durch Entlassung oder Eintritt in den Ruhestand.^[7] Die Nichtigkeit der Ernennung tritt bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit nur durch entsprechende rechtskräftige Feststellung eines Gerichts ein.^[8]

Amtsträger sind, wie sich dem Verweis des § 7 Nr. 1 AO auf § 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt, auch ehrenamtliche Richter^[9], z. B. Schöffen bei den Strafgerichten, "Handelsrichter" bei den Kammern für Handelssachen sowie die ehrenamtlichen Richter z. B. in der Arbeits-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher sind keine Richter, aber Beamte.^[10] Die bei Gerichten im nichtrichterlichen Dienst Tätigen können Amtsträger nach § 7 Nr. 2 AO sein.

Rz. 7

Die Art und der Inhalt der Tätigkeit des Beamten oder Richters sind nicht von Bedeutung. Sie müssen nur in ihrer Eigenschaft als Beamter oder Richter handeln. Die konkrete Tätigkeit braucht insbesondere nicht hoheitlich zu sein. Die Amtsträgereigenschaft beschränkt sich auch nicht auf die Finanzressorts. Der Beamte braucht also nicht bei einer Finanzbehörde, der Richter nicht bei einem FG tätig zu sein. Für den Amtsträgerbegriff ist es ebenfalls ohne Bedeutung, ob der Beamte unmittelbar als Bundes-, Landes- oder Kommunalbeamter handelt. Seine Anstellungskörperschaft ist, sofern sie nur eine nach deutschem Recht ist, für den Amtsträgerbegriff belanglos. Sie kann eine Bundes-, Landes- oder Gemeindebehörde (Gemeindeverband) oder eine sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft, Stiftung oder ein sonstiges öffentlich-rechtliches Rechtssubjekt sein.

Rz. 8

Keine Amtsträger i. S. d. § 7 Nr. 1 AO sind kirchliche Beamte.^[11] Deren Dienst innerhalb der Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften^[12] sowie ihrer Verbände ist, weil außerhalb der Staatsverwaltung stehend, kein öffentlicher Dienst.^[13] Dies gilt auch für dieRichter der Kirchengerichtsbarkeit.

[1] § 6 BBG, § 4 BeamtenstatusG.

[2] § 10 Abs. 2 BBG, § 8 Abs. 1 und 2 BeamtenstatusG, § 17 DRiG.

[3] Schober, in Gosch, AO/FGO, § 7 AO Rz. 18

[4] §§ 30 ff. BBG, §§ 21 ff. BeamtenstatusG.

[5] S. § 17 DRiG.

[6] § 8 DRiG.

[7] §§ 21 ff., §§ 48, 76 DRiG.

[8] § 18 Abs. 3 DRiG.

[9] Dazu §§ 44 ff. DRiG.

[10] § 2 RPflG; § 154 ZPO.

[11] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 7 AO Rz. 7; Schober, in Gosch, AO/FGO, § 7 AO Rz. 18; zur Anwendbarkeit des § 7 Nr. 3 AO vgl. Rz. 14.

[12] Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV.

[13] BVerfG v. 25.11.1980, 2 BvL 7,8,9/76, BVerfGE 55, 207; OLG Düsseldorf v. 10.10.2000, 1 Ws 543/00, NJW 2001, 85.

2.2 Personen in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (Nr. 2)

Rz. 9

Außer den Beamten und Richtern können auch andere natürliche Personen in einem "sonstigen" öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen. Ein solches muss mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vergleichbar sein. Dafür in Betracht kommen die Notare und Notarassessoren,^[1] die nichtbeamteten Mitglieder des Bewertungsbeirats^[2] und des Gutachterausschusses^[3], der Wehrbeauftragte des Bundestags^[4], die nichtbeamteten Regierungsmitglieder der Bundes- und Landesregierungen wie die Minister, die Parlamentarischen Staatssekretäre, die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.^[5]

Dagegen stehen die Abgeordneten des Bundestags^[6], der Länderparlamente, der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeindevertretungen nicht in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis i. S. d. Vorschrift.^[7] Soweit Stadt- und Gemeinderäte nicht rechtsetzend, sondern verwaltend tätig sind, können sie je nach der Ausgestaltung ihres Amts im jeweiligen Land Personen in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis sein.^[8]

Rz. 10

Bei den Personen, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, sind wie bei den Beamten und Richtern Art und Inhalt ihrer ko...