Rz. 13
Die Beteiligungsrechte der Finanzbehörde enden mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ein, so gibt es gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel für die Finanzverwaltung. Nicht anwendbar ist § 172 StPO. Diese Vorschrift regelt das Klageerzwingungsverfahren und räumt dem Verletzten einer Straftat das Recht ein, gegen die Einstellung Beschwerde beim vorgesetzten Beamten bzw. bei Gericht zu erheben. Dieses Recht steht dem Verletzten einer Tat zu. Dabei ist der Begriff des Verletzten zwar grundsätzlich weit auszulegen.[1] Da der Fiskus Verletzter einer Steuerstraftat sein kann, ist eine Einbeziehung in den Schutzbereich des § 172 StPO auch denkbar.[2] Dennoch kann die Finanzbehörde keine Beschwerde gem. § 172 StPO erheben.[3] Denn die Finanzbehörde ist bei Steuerstraftaten Strafverfolgungsorgan und Justizbehörde. Es kommt nicht darauf an, ob die Finanzbehörde das Strafverfahren nach § 386 Abs. 1 AO in eigener Zuständigkeit führt, oder ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. § 386 Abs. 4 AO übernommen hat. In beiden Fällen ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens. Daher ist die Finanzbehörde der Staatsanwaltschaft fachlich stets untergeordnet. Somit ist ein Beschwerderecht beim Gericht nicht gegeben. Behördeninterne Streitigkeiten, nichts anderes ist die abweichende Auffassung über die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft, können allenfalls im Wege der Gegendarstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde durch die Finanzbehörde gerügt werden.[4]
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