Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 4 Gesetz / 2.7 Autonome Satzungen

Rz. 24

Rechtsnormen i. S. d. § 4 AO sind auch die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts^[1] erlassenen öffentlich-rechtlichen Satzungen. Im kommunalen Bereich ergibt sich die Befugnis zum Erlass von Steuersatzungen aus den Kommunalabgabengesetzen der Länder.^[2] Die Festsetzung der Hebesätze bei der Grundsteuer^[3] und Gewerbesteuer^[4] ist den Gemeinden durch Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG garantiert. Eine Ermächtigung i. S. d. Art. 80 GG ist für die autonomen Satzungen nicht erforderlich. Grenzen der Satzungsbefugnis^[5] ergeben sich jedoch aus dem sachlich und personell beschränkten Zuständigkeitsbereich des Satzungsgebers, dem auch für die Steuersatzungen geltenden Vorbehalt des Gesetzes^[6] sowie den durch Art. 105 Abs. 2a GG^[7] gezogenen Grenzen.

Rz. 25

Die von den korporierten Religionsgemeinschaften (insbesondere Evangelische und Katholische Kirche) aufgrund der landesgesetzlichen Kichensteuergesetze erlassenen sog. Kirchensteuergesetze und -ordnungen sind autonome Satzungen.^[8] Die Religionsgesellschaften können sich das Recht, Steuern festzusetzen und zu erheben, nicht selbst durch solche Satzungen verleihen. Sie bedürfen dazu einer staatlichen Verleihung durch Landesgesetz.^[9]

[1] Z. B. Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlich-rechtlichen Stiftungen, Universitäten, Kammern usw.

[2] Z. B. Art. 3 Bayerisches KAG; § 3 Nieders. KAG.

[3] § 16 GrStG.

[4] § 16 GewStG.

[5] Dazu Wernsmann, in HHSp, AO/FGO, § 4 AO Rz. 79 ff.

[6] Dazu näher Pahlke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 3 AO Rz. 40.

[7] Für Zweitwohnungsteuersatzungen z. B. BVerfG v. 15.1.2014, 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126 m. w. N.; BVerfG v. 18.7.2019, 1 BvR 807/12, BFH/NV 2019, 1486.

[8] BVerfG v. 19.8.2002, 2 BvR 443/01, BFH/NV 2003, Beil.2, 136.

[9] BVerfG v. 14.12.1965, 1 BvR 413/60, BVerfGE 19, 206; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Rz. 76.