Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 4 Gesetz / 2.1 Grundgesetz

Rz. 5

Das GG hat als Verfassung den obersten Rang unter den innerstaatlichen Rechtsnormen und Rechtsquellen. Die Steuergesetze und ihr Vollzug müssen wegen des Vorrangs der Verfassung^[1] den Vorgaben des GG hinsichtlich der Steuergesetzgebungskompetenz^[2], der Steuerertragshoheit^[3] und der Steuerverwaltungshoheit^[4] entsprechen.

Rz. 6

Bindungen ergeben sich ferner aus dem Rechtsstaatsprinzip^[5] sowie insbesondere aus den Grundrechten. Größte Bedeutung kommt dem Gleichheitssatz^[6] zu, der den Gesetzgeber zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung verpflichtet.^[7] Bindungen ergeben sich ferner aus den Freiheitsrechten, insbesondere aus dem Schutz von Ehe und Familie^[8], der Berufsfreiheit^[9] und der Eigentumsgarantie.^[10]

[1] Art. 20 Abs. 3, Art. 1 Abs. 3 GG.

[2] Art. 105 GG.

[3] Art. 106 GG.

[4] Art. 108 GG.

[5] Art. 20 Abs. 3 GG.

[6] Art. 3 GG.

[7] Dazu Pahlke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 3 AO Rz. 47ff.

[8] Art. 6 GG.

[9] Art. 12 Abs. 1 GG.

[10] Art. 14 Abs. 1 GG.