Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 379 Steuergefährdung / 2.13.2 Tauglicher Täter

Rz. 107

Auch bei § 379 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO handelt es sich um ein Sonderdelikt. Nur mitteilungspflichtige Stellen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6 GwG sind zur Mitteilung verpflichtet. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende in Deutschland ansässige Finanzinstitute:

• Kreditinstitute^[1] sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten im Ausland.^[2]
• Finanzdienstleistungsinstitute^[3] sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland.^[4]
• Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute^[5] sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von vergleichbaren Instituten mit Sitz im Ausland.
• Finanzunternehmen^[6] sowie im Inland gelegene Zweigstellen oder Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Rz. 108

Als Täter des § 379 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO kommen hingegen nicht in Frage ausländische Banken ohne Zweigniederlassung in Deutschland sowie die nicht mitteilungspflichtigen Stellen, z. B. die ebenfalls in § 2 Abs. 1 GwG genannten Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer usw.

[1] § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG i. V. m. § 1 Abs. 1 KWG.

[2] Ausgenommen sind insoweit die in § 2 Abs. 1 Nr. 3-8 KWG genannten Unternehmen.

[3] § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG i. V. m. § 1 Abs. 1a KWG.

[4] Ausgenommen sind insoweit die in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3-10 und 12 und Abs. 10 KWG genannten Unternehmen.

[5] § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG i. V. m. § 1 Abs. 2a ZAG.

[6] § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG i. V. m. § 1 Abs. 3 KWG.