Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung / 3.1 Steuerpflichtiger

Rz. 7

Die Definition des Begriffs des Stpfl. ergibt sich aus § 33 AO, der auch im Rahmen des § 378 AO anwendbar ist.^[1] Steuerpflichtige sind danach insb.

• der Steuerschuldner (insb. nach Maßgabe der Einzelsteuergesetze),
• der Haftungsschuldner^[2],
• der Steuereinbehaltungs- und -abführungsverpflichtete^[3],
• der zur Abgabe einer Steuererklärung Verpflichtete^[4],
• der gesetzliche Vertreter^[5],
• der Vermögensverwalter^[6],
• der Verfügungsberechtigte^[7],
• die Anzeigepflichtigen^[8],
• die Buch- und Aufzeichnungspflichtigen^[9],
• Steueraufsichtsunterworfene^[10] oder
• der Drittschuldner.^[11]

Rz. 8

Begrenzt wird der sehr weite Begriff des Stpfl. durch § 33 Abs. 2 AO, wonach lediglich mit steuerlichen Nebenpflichten belastete Personen keine Steuerpflichtigen i. d. S. sind. Es handelt sich dabei um

• Auskunftspflichtige^[12],
• zur Vorlage Verpflichtete^[13],
• Sachverständige^[14] und
• Duldungsverpflichtete i. S. d. § 99 AO.

Rz. 9

Auch Amtsträger der Finanzverwaltung sind als solche keine Stpfl. Ihre Pflichten im Rahmen der Festsetzung der Steuern sind Amtspflichten und ergeben sich nicht aus den Steuergesetzen.^[15] Folglich wird der Tatbestand des § 378 AO nicht verwirklicht, wenn durch das leichtfertige Verhalten eines Amtsträgers der Finanzverwaltung ein Steueranspruch verjährt und somit dadurch ein Steuerausfall herbeigeführt wird.

[1] Klein/Jäger, AO, 13. Aufl. 2016, § 378 Rz. 7; Joecks, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, Steuerstrafrecht, § 378 AO Rz. 13; zum Begriff des Stpfl. vgl. auch die Kommentierung zu § 33 AO.

[2] §§ 69ff. AO.

[3] Vgl. § 380 AO.

[4] § 149 AO.

[5] § 34 Abs. 1 AO.

[6] § 34 Abs. 3 AO.

[7] §§ 35, 34 AO.

[8] §§ 137ff. AO.

[9] §§ 140ff. AO.

[10] §§ 209ff. AO.

[11] § 316 Abs. 1 AO.

[12] § 93 AO.

[13] § 97 AO.

[14] § 96 AO.

[15] Heerspink, in Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2016, § 378 AO Rz. 25; Joecks, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 378 AO Rz. 11; Rolletschke, in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, § 378 AO Rz. 8; Heuel, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 AO Rz. 15.