Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 374 Steuerhehlerei / 2.1.2.1.2 Bannbruch gem. § 372 AO als Vortat

Rz. 11

Auch wenn Monopolabgaben verkürzt werden, ist § 374 AO anwendbar; nach Entfallen des § 3 Abs. 1 BranntweinmonopolG kommt dies aber nur dann in Betracht, wenn § 372 AO zur Anwendung kommt und nicht selbst wegen der Subsidiaritätsklausel^[1] zurücktritt^[2]; dies ist bei Verbringungsverboten nach EU-Recht der Fall.^[3]

[1] § 372 Abs. 2 AO.

[2] Ausf. Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 374 AO Rz. 22–25. Näher die Kommentierung zu § 372 AO.

[3] Nikolaus, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 372 AO Rz. 11.