Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 374 Steuerhehlerei / 2.1.2.1.1 Steuerhinterziehung gem. § 370 AO als Vortat

Rz. 10

Nicht jede Steuerhinterziehung ist geeignete Vortat des § 374 AO, sondern nur Taten, die sich auf Tatobjekte beziehen, hinsichtlich derer deutsche Verbrauchs- oder Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben hinterzogen sind (zum geeigneten Tatobjekt näher Rz. 4–8). Zudem umfasst der Anwendungsbereich des § 374 AO gem. § 374 Abs. 4 AO i. V. m. § 370 Abs. 6 und Abs. 7 AO auch Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die von einem anderen Mitgliedstaat der EG verwaltet werden, oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen.^[1] Eine Vortat i. S. d. § 374 AO liegt z. B. vor, wenn die Lieferanten beim Verbringen von Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland die hierbei entstehende Tabaksteuer^[2] als Verbrauchsteuer i. S. d. Abgabenordnung^[3] hinterzogen haben.^[4]

[1] Dazu näher die Kommentierung zu § 370 AO Rz. 285–299; Schuster/Schulteheinrichs, in Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2016, § 374 AO Rz. 8 m. w. N.

[2] Vgl. § 23 TabStG.

[3] § 1 Abs. 1 S. 3 TabStG.

[4] BGH v. 28.6.2011, 1 StR 37/11, wistra 2011, 394.