Rz. 16
Wegen § 372 Abs. 2 AO (vgl. schon Rz. 2) ist die praktische Bedeutung dieser Vorschrift gering.[1] Dies ergibt sich aus Folgendem:
- Der Anwendungsbereich der Subsidiaritätsklausel ist weit, denn nach dem Wortlaut der Norm ist § 372 AO nicht nur dann subsidiär, wenn das Verbringungsverbot eigenständig strafbewehrt ist, sondern schon dann, wenn es nach anderen Vorschriften als Ordnungswidrigkeit "mit Geldbuße bedroht" ist.
- Eine tateinheitliche Begehung zwischen Bannbruch und dem Verstoß gegen das strafbewehrte Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot scheidet aus.[2]
- Die Subsidiaritätsklausel gilt allerdings nur bei einfacher Tatausführung des Bannbruchs und nicht in den Qualifikationsfällen der §§ 373, 374 AO.[3]
[1] Ebner, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 372 AO Rz. 4.
[2] Arg. Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO; BGH v. 29.11.1977, 5 StR 700/77.
[3] Ebner, in MüKoStGB, 4. Aufl. 2023, § 372 AO Rz. 96; Klötzer-Assion, in Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2016, § 372 AO Rz. 32; vgl. auch Rz. 15.
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