Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37 Ansprüche aus dem Steuerschu ... / 2.3.3 Haftungsanspruch

Rz. 12

Haftungsanspruch ist der Anspruch des Steuergläubigers auf Erfüllung einer Steuerschuld gegen eine Person (Haftungsschuldner), die nicht selbst Steuerschuldner ist, aber aufgrund gesetzlicher Vorschrift für die Steuerschuld eines Dritten einzustehen hat.^[1] Gesetzliche Haftungsvorschriften finden sich nicht nur in den §§ 69ff. AO und in den Einzelsteuergesetzen, sondern können sich auch aus dem Zivilrecht ergeben.^[2] Die Verpflichtung, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen (s. Rz. 10), stellt als solche keine Haftungsverpflichtung dar, kann im Fall ihrer Verletzung aber einen Haftungsanspruch begründen.^[3] Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners erfolgt durch Haftungsbescheid.^[4] Kein Haftungsanspruch ist die auf vertraglicher Verpflichtung (z. B. Bürgschaft) beruhende Haftung für Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. v. § 48 Abs. 2 AO.^[5] Es handelt sich dabei nicht um eine öffentlich-rechtliche, sondern um eine privatrechtliche Haftung, die gem. § 192 AO nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts geltend zu machen ist.

[1] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 37 AO Rz. 7; Schlücke, in Gosch, AO/FGO, § 37 AO Rz. 37; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl. 2020, § 37 Rz. 6; Koenig/Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 37 Rz. 8.

[2] Vgl. im Einzelnen Schwarz, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, Vor §§ 69—77 AO.

[3] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 37 AO Rz. 7; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl. 2020, § 37 Rz. 6.

[4] § 191 Abs. 1 AO.

[5] Schlücke, in Gosch, AO/FGO, § 37 AO Rz. 38.