Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 359 Beteiligte / 2.3 Hinzugezogene (Nr. 2)

Rz. 12

Nach § 359 Nr. 2 AO ist Beteiligter am finanzbehördlichen Einspruchsverfahren, wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist. Die Hinzuziehung erfolgt nach § 360 AO als Verfahrensmaßnahme der Finanzbehörde durch Verwaltungsakt. Erst mit Bekanntgabe der Hinzuziehungsverfügung erlangt der Hinzugezogene die Beteiligtenstellung nach § 359 Nr. 2 AO^[1] und kann nach § 360 Abs. 4 AO dieselben Rechte geltend machen wie der Einspruchsführer. Der formell Hinzugezogene erlangt die Beteiligtenstellung unabhängig davon, ob die Voraussetzungen einer Hinzuziehung nach § 360 AO tatsächlich vorliegen.^[2]

[1] BFH v. 21.9.1994, V B 195/93, BFH/NV 1995, 487; BFH v. 5.5.1993, X R 111/91, BStBl II 1993, 817; jeweils zu § 174 Abs. 4, 5 AO.

[2] BFH v. 29.5.2001, VIII R 10/00, BFHE 195, 486; BStBl II 2001, 747.